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05.11.2018 GmbH & Unternehmergesellschaft
10 Jahre nach der Reform des GmbH-Rechts - Heckschen zieht Bilanz
 
Kurznachricht zu "Die GmbH-Gründung 10 Jahre nach MoMiG - Eine Bestandsaufnahme" von Prof. Dr. Heribert Heckschen, original erschienen in: GmbHR 2018 Heft 21, 1093 - 1104.

Kurznachricht zu "Die GmbH-Gründung 10 Jahre nach MoMiG - Eine Bestandsaufnahme" von Prof. Dr. Heribert Heckschen, original erschienen in: GmbHR 2018 Heft 21, 1093 - 1104.

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Vor zehn Jahren ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Der Autor fasst die Erfahrungen mit dem neuen Recht zusammen und gibt einen Ausblick auf etwaige Änderungen in der laufenden Legislaturperiode.

Von der Möglichkeit des § 5 Abs. 3 GmbHG, bei der Gründung 1-Euro-Anteile zu bilden, macht die Praxis sehr häufig Gebrauch. Der Autor macht darauf aufmerksam, dass die Regelung auch Nachteile birgt, insbesondere wenn Anteile aufgestockt oder herabgesetzt werden müssen. Er weist auf die Rechtsprechung des BGH hin (Urteil vom 02.12.2014, Az.: II ZR 322/13), die die Absicht des Gesetzgebers, auch nach der Gründung dafür zu sorgen, dass die Summe der Anteile immer der Summe des eingetragenen Stammkapitals entspricht, seiner Ansicht nach verhindert. Ausführlich analysiert der Autor die Auswirkungen der Streichung des § 4a Abs. 2 GmbHG (Verwaltungs-/Satzungssitz), insbesondere vor dem Hintergrund des Brexit. In diesem Zusammenhang beleuchtet der Autor auch die Folgen der EuGH-Judikatur in der Sache Polbud (Urteil vom 25.10.2017, Az.: C-106/16). Danach ist es für eine Gesellschaft mit Verwaltungssitz im Bereich der EU außerhalb Deutschlands möglich, sich nach Deutschland zu bewegen, ohne hier einen Verwaltungssitz zu begründen.

Heckschen arbeitet die vielfältigen Probleme heraus, die aus der nicht vollen Einzahlung der Geschäftsanteile entstehen. Ausführlich zur Sprache kommt die Neuregelung zu verdeckten Sacheinlage. Die verdeckte Einlage von Dienstleistungen ist weiterhin nicht möglich (BGH, 16.02.2009, Az.: II ZR 120/07). Die Entscheidung des Gesetzgebers, bei der Kapitalaufbringung aber auch im Rahmen des § 30 GmbHG das Verfahren des Hin- und Herzahlens für die Beteiligten zu eröffnen, sieht der Verfasser aus Sicht der Kapitalaufbringung eher kritisch. Auch die Gründung einer Mehrmanngesellschaft mit dem Musterprotokoll sei ein Beratungsfehler. Dies gelte jedoch nicht für die Gründung der UG (haftungsbeschränkt). Den Einsatz von Mustern bei der Gründung von Mehrmanngesellschaften lehnt der Autor ab.

Zusammenfassend kommt Heckschen zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber mit dem MoMiG die Gründung der GmbH in vielen Bereichen vereinfacht hat. Die Registereintragungen hätten sich enorm beschleunigt. Soweit im Zuge der Digitalisierung des Gesllschaftsrechts zunehmend die Möglichkeit von sog. Online-Gründungen gefordert werden, sieht der Verfasser diese Bestrebungen eher kritisch.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.