12.11.2018 Prozessstandschaft
Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers - Rixecker zum Urteil des BGH vom 11.7.2018
Kurznachricht zu "Prozessführungsbefugnis in der Rechtsschutzversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.07.2018" von Prof. Dr. Roland Rixecker, original erschienen in: NJW 2018 Heft 46, 3389 - 3394.

Kurznachricht zu "Prozessführungsbefugnis in der Rechtsschutzversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.07.2018" von Prof. Dr. Roland Rixecker, original erschienen in: NJW 2018 Heft 46, 3389 - 3394.

Im Beitrag geht es um eine Entscheidung des BGH vom 11.07.2018 (Az.: IV ZR 243/17). Bei einem Versicherer, der sowohl Haftpflicht als auch Rechtsschutz absichert, ist der Versicherer materiell Schuldner des Deckungsanspruchs. Die passive Prozessführungsbefugnis steht aber nach § 164 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 VAG i.V.m. § 126 VVG seinem Schadensabwicklungsunternehmen zu. Hierbei handelt es sich laut Gericht um eine gesetzliche (passive) Prozessstandschaft, sodass eine Klage gegen den Versicherer unzulässig ist. Der BGH hat weiter klargestellt, dass dies nicht nur für Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag selbst gilt, sondern auch für gesetzliche Schadensersatzansprüche aus § 6 Abs. 5 VVG (i.V.m. §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) wegen fehlender Beratung über die Reichweite der Deckung (Anspruch auf "Quasideckung"). Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 126 Abs. 2 VVG, da sonst ein vergleichbarer Interessenkonflikt bestünde, wenn der Versicherer sich auch mit dem durch den Beratungsfehler entstandenen Schaden befassen würde.

Sodann weist der Verfasser darauf hin, dass das mit der Regulierung beauftragte Unternehmen umsatzsteuerpflichtig und vom Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen sei (BGH, Urteil vom 26.10.2016, Az.: IV ZR 34/16). Denn es erbringe selbst keine Versicherungsleistung i.S.d. §§ 4 Nr. 10a, 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG, sondern eine umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung. Anschließend erörtert der Autor, ob die Verjährung des Quasideckungsanspruchs nach § 204 Nr. 1 BGB gehemmt ist, wenn der Versicherungsnehmer zunächst den Versicherer verklagt und erst später das Schadensabwicklungsunternehmen. Grundsätzlich hemmt eine gegen einen Falschen erhobene Klage die Verjährung nicht (BGH, Urteil vom 26.03.1981, Az.: VII ZR 160/80). In der vorliegenden Konstellation hat der Versicherungsnehmer seinen Rechtsverfolgungswillen aber nicht einem unbeteiligten Dritten, sondern dem materiell Leistungspflichtigen gegenüber zum Ausdruck gebracht. Daher hat die unzulässige Klage laut Verfasser Hemmungswirkung.

Zum Schluss legt Rixecker dar, dass der Versicherer vorliegend materiell schadensersatzpflichtig ist. Wechselt der Versicherungsnehmer eine bestehende Absicherung, stellt dies einen Beratungsanlass i.S.d. § 6 Abs. 1 VVG dar. Der Versicherer hat den bisherigen Versicherungsschutz mit dem angestrebten zu vergleichen und auf etwaige Schmälerungen hinzuweisen. Dies gilt insbesondere, wenn wie hier durch den Namen "optimal" eine umfassende Absicherung suggeriert wird. Beim Versicherungsnehmer wird - so der Autor - ein aufklärungspflichtiges Verhalten jedenfalls dann vermutet, wenn er die Absicherung nicht allein wegen einer Prämienreduzierung wechseln wollte.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.