17.11.2018 Rückabwicklung des Schuldverhältnisses
Rückgewährschuldverhältnis - Eichel und Fritzsche untersuchen Fragen der Gewinnabschöpfung
Kurznachricht zu "Gewinnabschöpfung im RückgewährschuldverhäItnis" von Prof. Dr. Florian Eichel und RA Dr. Matthias Fritzsche, original erschienen in: NJW 2018 Heft 47, 3409 - 3414. Die Autoren legen ei ...

Kurznachricht zu "Gewinnabschöpfung im RückgewährschuldverhäItnis" von Prof. Dr. Florian Eichel und RA Dr. Matthias Fritzsche, original erschienen in: NJW 2018 Heft 47, 3409 - 3414.

Die Autoren legen einleitend dar, dass sich nach einem Rücktritt vom Vertrag die Frage stellen kann, ob der Rückgewährschuldner, der für den zurückzugebenden Gegenstand einen lukrativen Ersatz erhalten hat, den Gewinn für sich behalten darf oder nach §§ 285, 346 BGB an den Rückgewährgläubiger herauszugeben hat. Für ein vertragliches Rücktrittsrecht hatte der BGH eine Gewinnherausgabe angenommen (BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82). Für ein gesetzliches Rücktrittsrecht hat der Senat die Frage dahinstehen lassen (hierzu BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 38/14). Eichel und Fritzsche skizzieren im nächsten Abschnitt die Interessenlage. Dass dem Rückgewährschuldner die Herausgabe des Gegenstands unmöglich geworden ist, er aber infolge dieses Umstands einen Gewinn erzielt hat, kann auf eine Versicherungs- resp. Schadensersatzleistung für den Untergang des Gegenstands oder auf einen Erlös aus dessen Weiterveräußerung zurückzuführen sein. Von einem Gewinn lässt sich bereits dann sprechen, wenn dieser Erlös höher ist als die ursprünglich vereinbarte Gegenleistung. Denn an dieser orientiert sich der Wertersatz, den der Rückgewährschuldner für den Verlust der Sache schuldet (§ 346 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eichel und Fritzsche legen im nächsten Abschnitt dar, dass auch der Zeitpunkt der Gewinnerzielung resp. die Kenntnis vom Rücktrittsrecht die Interessenlage beeinflussen können.

Wenn der (spätere) Rückgewährschuldner den Gegenstand weiterveräußert hat, obschon die Rücktrittsmöglichkeit bereits im Raum stand, erweist sich ggf. weniger die Gewinnerzielung denn vielmehr die Tatsache als "Glücksfall", dass der Rücktritt noch nicht erklärt wurde. Eine Übersicht über den Meinungsstand zur Anwendbarkeit von § 285 BGB (= § 281 BGB a.F.) schließt sich an. Die Bestimmung gewährt einen Anspruch auf Herausgabe des sog. Surrogats, wenn ein Schuldner für den an sich geschuldeten, aber unmöglich zu leistenden Gegenstand einen Ersatz erlangt hat. Die Autoren sprechen sich dafür aus, dass § 285 BGB im Rückgewährschuldverhältnis grundsätzlich nur dann anwendbar ist, wenn sich die mit der Unmöglichkeit der Rückgewähr einhergehende Gewinnerzielung nach dem Zugang der Rücktrittserklärung ereignet hat. Weder ein Kennenmüssen noch die Kenntnis vom Rücktrittsrecht ändern etwas daran, dass § 285 BGB im Fall einer Gewinnerzielung vor Zugang der Rücktrittserklärung keine Anwendung findet, unabhängig davon, ob der Rücktrittsberechtigte oder der Rücktrittsgegner den Gewinn erzielt hat. Abschließend halten die Autoren fest, dass im Fall eines vertraglichen Rücktrittsrechts eine Ausnahme begründbar ist: Hier kann § 285 BGB bei einer Gewinnerzielung im Vorfeld der Rücktrittserklärung angewandt werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.