17.11.2018 Internationales Zivilverfahrensrecht
Internationales Privatrecht - Rauscher untersucht die Entwicklungen in 2017 - 2018
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Internationalen Privatrechts 2017 bis 2018" von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Rauscher, original erschienen in: NJW 2018 Heft 47, 3421 - 3428. Rauscher legt einleitend ...

Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Internationalen Privatrechts 2017 bis 2018" von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Rauscher, original erschienen in: NJW 2018 Heft 47, 3421 - 3428.

Rauscher legt einleitend dar, dass die Volljährigkeit als Vorfrage der Vormundschaft bei unbegleiteten Migranten vom BGH geklärt wird (vgl. BGH, 20.12.2017 - XII ZB 333/17). Art. 16 Abs. 1 KSÜ regelt das für das Erlöschen der Vormundschaft maßgebliche Recht nur, wenn spätestens mit Vollendung des 18. Lebensjahres (Art. 2 KSÜ) Volljährigkeit eintritt. Danach gilt nicht das Haager Erwachsenen-Schutzübereinkommen, sondern Art. 24 Abs. 1 EGBGB. Der Volljährigkeitszeitpunkt ist selbständig anzuknüpfen, primär nach § 2 Abs. 1 AsylG, Art. 12 Abs. 1 GFK, sonst nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EGBGB. Der Autor setzt sich im Folgenden mit dem Beschluss des KG vom 02.07.2017 (3 WF 140/17) zum Personalstatut von Kontingentflüchtlingen auseinander. Sodann geht er auf Fragen des Namensrechts ein. Er legt dar, dass der VGH München (18.07.2017 - 19 BV 17.1260) die Eintragung des gewählten Ehenamens (Art. 10 Abs. 2 EGBGB) im Aufenthaltstitel enger als die Vorinstanz beurteilt hat. Im Namensfeld ist der über Art. 10 Abs. 1 EGBGB nach Heimatrecht bestimmte Name einzutragen, um die zur Legitimation erforderliche Namensidentität mit dem Reisepass sicherzustellen. Der hinkende Ehename wird ohne Schriftanpassung im Feld "Anmerkungen" vermerkt.

Rauscher weist im nächsten Abschnitt auf den Beschluss des KG vom 18.01.2018 (1 W 563/16) hin. Das Gericht hat zur Reichweite des Art. 10 Abs. 3 EGBGB die Einbeziehung eines Vatersnamens nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates, dem das Kind angehört, bejaht, um der gebotenen Anerkennung (Art. 21 AEUV) des in einem Mitgliedstaat erworbenen Namens zu genügen. Ferner untersucht der Autor das Judikat des OLG Dresden vom 05.04.2017 (3 W 214/17). Das Gericht lehnt die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 EGBGB auf russische Vatersnamen wegen des Vornamencharakters ab. Der BGH hat entschieden, dass Art. 10 Abs. 3 EGBGB keine Fantasie-Familiennamen ermöglicht; wählbar als Familiennamenstatut ist danach nur ein Recht, das eine den familiären Bezug erkennbar machende Namenserteilung vorsieht. Im Folgenden befasst sich der Autor mit Fragen des Familienrechts und wertet aktuelle Judikate zur Eheschließung aus (vgl. VG Oldenburg, 02.01.2018 - 3 A 4808/16; VG Augsburg, 14.02.2018 - Au K 17.1803; OVG Münster, 24.11.2017 - 18 B 1379/17).

Ausführungen zum Ehegüterrecht schließen sich an. Dabei untersucht Rauscher die Entscheidungen des OLG Karlsruhe (27.02.2018 - 14 W 113/16 Wx) und des OLG Düsseldorf vom 26.06.2018 (I-3 Wx 214/16) und zur Frage der Anwendbarkeit von § 1371 Abs. 1 BGB. Ausführungen zum Versorgungsausgleich schließen sich an (vgl. OLG Köln, 05.12.2017 - 10 UF 25/17; OLG Frankfurt a.M., 10.08.2017 - 3 UF 401/11; OLG Saarbrücken, 19.02.2018 - 6 UF 11/18). Rauscher geht zudem auf das Kindschaftsrecht ein. Dabei setzt er sich mit Judikaten zur Abstimmung (vgl. OLG Düsseldorf, 16.05.2018 - I-3 Wx 76/18) und zum KSÜ auseinander (vgl. OLG Celle, 04.06.2018 - 10 WF 86/18). Ferner setzt sich der Autor mit dem vertraglichen Schuldrecht auseinander. Konkret wertet er Entscheidungen u.a. zum Beförderungsvertrag, zum Verbrauchervertrag (BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17) und zum Arbeitsvertrag (BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 306/16) aus. Es folgen Darlegungen zum außervertraglichen Schuldrecht (vgl. OLG Frankfurt a.M., 23.02.2018 - 13 U 151/16; KG, 11.10.2017 - 5 W 221/17; OLG Frankfurt a.M., 14.06.2018 - 6 U 24/17). Hinweise auf legislative Entwicklungen bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.