19.11.2018 Stille Gesellschaft
Polnische stille Gesellschaft - Kopec und Schade untersuchen Fragen der Besteuerung
Kurznachricht zu "Die Beteiligung als stiller Gesellschafter an einem polnischen Unternehmen - Ende eines (deutschen) Outbound-Gestaltungsmodells?" von Dr. Agnieszka Kopec, LL.M. und Filip Schade, LL.M., original erschienen ...

Kurznachricht zu "Die Beteiligung als stiller Gesellschafter an einem polnischen Unternehmen - Ende eines (deutschen) Outbound-Gestaltungsmodells?" von Dr. Agnieszka Kopec, LL.M. und Filip Schade, LL.M., original erschienen in: IStR 2018 Heft 22, 867 - 878.

Die Autoren legen einleitend dar, dass die stille Gesellschaft trotz ihrer rechtlichen Bekanntheit und auch praktischen Geläufigkeit im polnischen Rechtsverkehr vom polnischen Gesetzgeber bis heute nicht in das dortige Rechtssystem implementiert worden ist. Sie gehen im Folgenden auf die Frage der zivil- und steuerrechtlichen Behandlung der polnischen Gesellschaft ein machen deutlich, dass das Rechtskonstrukt der stillen Gesellschaft im polnischen Gesellschaftsrecht nach wie vor nicht explizit normiert wird. Auf Basis des Prinzips der vertraglichen Privatautonomie lässt sich eine stille Gesellschaft zwar zivilrechtlich wirksam erreichten; der Vertrag ist dabei über die stille Beteiligung als sog. unbebauter Vertrag zu qualifizieren. Gleichwohl besteht in der polnischen Rechtsprechung Uneinigkeit drüber, wie eine stille Beteiligung zivilrechtlich zu handhaben ist. Die Autoren arbeiten im Folgenden heraus, dass aus ihrer Sicht - wegen des partiarischen Charakters - das Schuldverhältnisses als Unterart der polnischen BGB-Gesellschaft verstanden werden sollte. Hierfür spricht, dass das rechtliche Wesen der stillen Beteiligung auf einem diametral anders gearteten Typ von Vergütungsanspruch als bei einem klassischen Kreditverhältnis fußt.

Ferner wird dem Stillen im Vergleich zum Darlehensgeber eine divergierende ökonomische Risikoposition vermittelt. Zudem kann der mögliche Einlagegegenstand bei der stillen Gesellschaft extensiv aufgefasst werden und muss nicht zwingend in Geld bestehen. Die Autoren gelangen zu dem Befund, dass eine BGB-Gesellschaft immer dann anzunehmen ist, wenn zumindest zwei wesentliche Bestandteile eines Gesellschaftsvertrags in Form der gemeinsamen Zweckverfolgung nebst Einlageverpflichtung im Sinne von Art. 860 E 1 BGB-PL gegeben sind. Kopec und Schade beleuchten im nächsten Abschnitt die Behandlung der Vergütung des stillen Gesellschafters nach polnischem Steuerrecht. Sie zeigen auf, dass sich die polnische Rechtsprechung nur drei Mal mit dem Rechtskonstrukt der stillen Gesellschaft befasst hat (u.a. NSA, 11.10.2017 - II FSK 2513/15). Die Autoren beleuchten schließlich die abkommensrechtliche Behandlung der polnischen stillen Gesellschaft. Sie grenzen zwischen polnischer und deutscher Perspektive ab und befassen sich - unter Auswertung des DBA Deutschland-Polen sowie im Hinblick auf § 50d Abs. 9 EStG - mit Gestaltungsfragen (vgl. BFH, 21.01.2016 - I R 49/14; BFH, 25.05.2016 - I B 139/11).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.