07.12.2018 Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht
Zugangsschranken im Internet - Fritzsche und Barth kommentieren das Urteil des BGH vom 19.04.2018 zum Umgang mit Werbeblockern
Kurznachricht zu "Sieg der Werbeblocker als Impuls für Zugangsschranken im Internet?" von Prof. Dr. Jörg Fritzsche und RA Günter Barth, original erschienen in: WRP 2018 Heft 12, 1405 - 1410. Fritzsche u ...

Kurznachricht zu "Sieg der Werbeblocker als Impuls für Zugangsschranken im Internet?" von Prof. Dr. Jörg Fritzsche und RA Günter Barth, original erschienen in: WRP 2018 Heft 12, 1405 - 1410.

Fritzsche und Barth erläutern im ersten Abschnitt den Sachverhalt des Urteils des BGH vom 19.04.2018 (I ZR 154/16). Sie legen dar, dass sich das Judikat ausschließlich mit lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen befasst. Anders als in anderen Verfahren beschränkt sich der Streitgegenstand allein auf Ansprüche aus dem UWG. Die Entscheidungsgründe betreffen dabei drei Komplexe: Die gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG, eine allgemeine Marktbehinderung gefolgert aus § 3 UWG und die aggressive geschäftliche Handlung gem. § 4a UWG. Die Autoren befassen sich im Folgenden mit der gezielten Mitbewerberbehinderung und untersuchen die Voraussetzungen des § 4 Nr. 4 UWG (vgl. u.a. BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02). Im Streitfall hatten die Kläger versucht, über das Argument, dass urheberrechtliche Wertungen innerhalb des § 4 Nr. 4 UWG zu beachten sind, eine Unlauterkeit zu begründen. Der BGH ist dem nicht gefolgt. Ferner hat der Senat die Rechtsfigur der allgemeinen Marktbehinderung (§ 3 UWG) verneint.

Fritzsche und Barth gehen im nächsten Abschnitt auf § 4a UWG ein. Die Besprechungsentscheidung hat dem BGH erstmals die Möglichkeit gegeben, § 4a UWG im Verhältnis von Unternehmen zu sonstigen Marktteilnehmern, also im B2B-Vertikalverhältnis, anzuwenden. Der Senat hat ausgeführt, dass es keine gespaltene Auslegung des § 4a UWG mit Blick auf die Schutzsubjekte der Norm geben darf. Dies ist keine völlige Selbstverständlichkeit, weil im B2B-Verhältnis jedenfalls theoretisch ein Bereich gegeben ist, der nicht richtlinienkonform auszulegen ist, erläutern die Autoren. Schließlich konstatieren sie, dass beim Merkmal der Machtposition eine Abgrenzung zum Kartellrecht erfolgen kann. Letztlich - so Fritzsche und Barth - ändert die Besprechungsentscheidung auf dem hart umkämpften Werbemarkt zunächst nichts. Werbeblocker dürften weiterhin ihre Software vertreiben und ihre Refinanzierung durch Whitelisting sicherstellen. Jeder Webseitenbetreiber könne mithin das grundsätzlich an die Allgemeinheit abgegebene Whitelisting-Angebot annehmen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.