07.12.2018 Unzumutbare Belästigung
In-App-Werbung - Steinmetz untersucht Fragen des Lauterkeitsrechts
Kurznachricht zu "Lauterkeitsrechtliche Beurteilung von In-App-Werbung" von Dr. Patrick Steinmetz, original erschienen in: WRP 2018 Heft 12, 1415 - 1421. Steinmetz legt einleitend dar, dass viele App-Nu ...

Kurznachricht zu "Lauterkeitsrechtliche Beurteilung von In-App-Werbung" von Dr. Patrick Steinmetz, original erschienen in: WRP 2018 Heft 12, 1415 - 1421.

Steinmetz legt einleitend dar, dass viele App-Nutzer nicht bereit sind, für mobile Inhalte Geld auszugeben. Aus Sicht der App-Nutzer kann es daher sinnvoll sein, ihre App kostenlos in den unterschiedlichen App-Stones zum Download zur Verfügung zu stellen. Gratis-Apps werden häufig durch sog. In-App-Werbung finanziert, d.h. durch die Einblendung von Werbung zusätzlich zu den eigentlichen App-Inhalten. In-App-Werbung bietet im Vergleich zur herkömmlichen Werbeformen, wie der Print-, Radio- oder Fernwerbung, den Vorteil, dass sie sich gezielt personalisieren lässt, wodurch eine passgenaue Ansprache des Rezipienten ermöglicht wird und Streuverluste reduziert werden. Steinmetz weist im nächsten Abschnitt darauf hin, dass nur geschäftliche Handlungen einer lauterkeitsrechtlichen Kontrolle unterliegen. Eine geschäftliche Handlung ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Die Einbettung von Werbung in Apps stellt eine geschäftliche Handlung dar, da hiermit die App-Anbieter ihr App-Angebot finanzieren und gleichzeitig den Wettbewerb ihrer Anzeigekunden fördern.

Steinmetz befasst sich im Folgenden mit § 5a Abs. 6 UWG und zeigt auf, dass hiernach unlauter handelt, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Der Autor untersucht im Folgenden die Anforderungen an die Kenntlichmachung der In-App-Werbung (vgl. OLG Celle, 08.06.2017 - 13 U 53/17; OLG Hamburg, 28.06.2010 - 5 W 80/10) und zeigt auf, dass durch In-App-Werbung die Nutzer nicht unzumutbar belästigt werden dürfen. Das Verbot der unzumutbaren Belästigung wird in § 7 UWG statuiert. Steinmetz arbeitet heraus, dass eine geschäftliche Handlung dann belästigend ist, wenn sie dem Empfänger aufgedrängt wird und unabhängig von ihrem Inhalt bereits wegen ihrer Art und Weise als störend empfunden wird (vgl. BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09). Die belästigende Wirkung der In-App-Werbung führt für sich genommen noch nicht zu deren Unzulässigkeit, führt der Autor aus. Unlauter sei sie gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG nur dann, wenn der Grad der Belästigung die Grenze der Unzumutbarkeit überschreitet. Entscheidend ist daher letztlich Umgang resp. Intensität der In-App-Werbung, so Steinmetz. Insbesondere die Einbettung von Videos in mobile Anwendungen ist in der Regel wegen des hohen Belästigungsgrads unlauter.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.