22.11.2018 Zivilrechtsweg & Zuständigkeit des Gerichts
Voraussetzungen und Sinnhaftigkeit des Verfahrens vor der Kammer für Handelssachen - ein Beitrag von Neumann und Bovelett
Kurznachricht zu "Zur KfH oder nicht? - Prozesslagen und Anwaltstaktik" von RA Dr. Nils Neumann und RA Dr. Hans-Gerd Bovelett, original erschienen in: NJW 2018 Heft 48, 3498 - 3500. Die Verfasser des Be ...

Kurznachricht zu "Zur KfH oder nicht? - Prozesslagen und Anwaltstaktik" von RA Dr. Nils Neumann und RA Dr. Hans-Gerd Bovelett, original erschienen in: NJW 2018 Heft 48, 3498 - 3500.

Die Verfasser des Beitrages gehen zunächst auf die gesetzlichen Voraussetzungen ein, die für die Führung eines Verfahrens vor der Kammer für Handelssachen (KfH) vorliegen müssen. Nachdem sie darauf hingewiesen haben, dass eine objektive oder subjektive Klagehäufung aufgrund der umfassenden Zuständigkeit grundsätzlich vor der Zivilkammer zu führen ist, weisen sie auf das in § 96 GVG bestehende Wahlrecht des Klägers bei Vorliegen einer Handelssache i.S.v. § 95 GVG zwischen der Handelskammer und der Zivilkammer hin, soweit keine ausschließliche Zuständigkeit der KfH begründet ist. Bei Vorliegen einer Handelssache kann, soweit es der Kläger unterlassen hat, der Beklagte die Abgabe an die KfH beantragen. Der Kläger muss den Antrag, das Verfahren bei der Kammer für Handelssachen zu führen, mit Einreichung der Klage oder im Falle des Mahnverfahrens mit Einreichung der Anspruchsbegründung stellen. Der Beklagte hat einen entsprechenden Antrag spätestens mit der Klageerwiderung zu stellen.

Für die Führung eines Verfahrens vor der KfH lassen sich nach Darstellung der Autoren neben der Sachkunde und Erfahrung die dadurch bedingte mögliche schnellere Verfahrenserledigung und praxisnähere Entscheidung anführen. Nach ihren Ausführungen ist jedoch zu beachten, dass insbesondere kaufmännische Fragen oder das Bestehen von Handelsbräuchen häufig durch Gutachten beantwortet werden. Zudem sehen sie die Gefahr, das erhebliche und schwierige Fragen bei der KfH durch zwei Laienrichter mitentschieden werden, während bei der Zivilkammer zumeist der Berufsrichter alleine entscheidet. In Bezug auf den Zuständigkeitenwechsel im laufenden Verfahren verweisen sie auf die Regelung in § 99 GVG. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte haben danach die Möglichkeit, durch Erhebung einer Widerklage und einen entsprechenden Verweisungsantrag das Verfahren vor der KfH an die Zivilkammer verweisen zu lassen und umgekehrt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.