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28.11.2018 Ersatzfähiger Schaden
Verkehrsunfall mit Leasing- und Finanzierungsfahrzeugen - Moser untersucht Fragen des Umsatzsteuerersatzes im Rahmen des Fahrzeugschadens
 
Kurznachricht zu "Ersatz der Umsatzsteuer im Rahmen des Fahrzeugschadens beim Verkehrsunfall mit Leasing- und Finanzierungsfahrzeugen" von RAin/FAinVerkehrsR Stefanie Moser, original erschienen in: SVR 2018 Heft 11, 406 - 41 ...

Kurznachricht zu "Ersatz der Umsatzsteuer im Rahmen des Fahrzeugschadens beim Verkehrsunfall mit Leasing- und Finanzierungsfahrzeugen" von RAin/FAinVerkehrsR Stefanie Moser, original erschienen in: SVR 2018 Heft 11, 406 - 410.

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Moser legt einleitend dar, dass seit dem zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 01.08.2002 die Umsatzsteuer nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB für Privatkunden und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer bei der Regulierung von Haftpflichtschäden nur dann eine ersatzfähige Position ist, wenn und soweit sie aufgewendet wurde. Wenn ein Leasingfahrzeug in einen unverschuldeten Verkehrsunfall verwickelt wird, sind Besonderheiten zu beachten. Denn die Regulierung erfolgt dann auf zwei Ebenen: Einerseits im Innenverhältnis zwischen der Leasinggesellschaft und dem Leasingnehmer und andererseits im Außenverhältnis zwischen der Leasinggesellschaft resp. Leasingnehmer als Geschädigter und dem Unfallbeteiligten Dritten als Schädiger. Die Autorin untersucht die Frage, wer zur Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs bzgl. des am Leasingfahrzeug entstandenen Fahrzeugschadens berechtigt ist. Berechtigt sind Leasinggeber und Leasingnehmer; der Leasinggeber hat als Eigentümer des Fahrzeugs einen Anspruch aus Eigentumsverletzung gem. § 823 Abs. 1, 2 BGB und § 7 Abs. 1 StVG. Der Leasingnehmer hat als unmittelbarer Besitzer ebenfalls Ansprüche aus §§ 823 BGB, 7 StVG, da der unmittelbare Besitz als sonstiges Recht zu den geschützten Rechtsgütern im Recht der unerlaubten Handlung gehört und zudem unter den Schutz der Haftung des § 7 Abs. 1 StVG fällt.

Moser geht im nächsten Abschnitt auf den Ersatz der Umsatzsteuer bei einem Unfall mit einem Leasingfahrzeug ein. Sie arbeitet heraus, dass sich durch die unterschiedlichen Aktivlegitimationen eine Differenzhaftung ergibt, ob und wann die Umsatzsteuer als Schaden nach einem Unfall vom Schädiger gem. § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB zu erstatten ist. Der Leasinggeber ist immer zum Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG berechtigt. Wenn der Leasingnehmer auch zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wird ebenfalls netto abgerechnet. Ferner ist zu unterscheiden, ob am geleasten Fahrzeug ein Reparaturschaden oder ein Totalschaden vorliegt. Moser arbeitet heraus, dass der Leasingnehmer bei einem Totalschaden aufgrund des Entzugs der Sachnutzung einen Schaden hat. Wenn der Leasingnehmer dann ein Ersatzfahrzeug anschafft und der Preis dieses Fahrzeugs über dem Brutto-Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs liegt, bekommt er die zunächst aus dem Wiederbeschaffungswert abgezogene Umsatzsteuer erstattet. Abschließend befasst sich Moser mit dem Ersatz der Umsatzsteuer bei einem Unfall mit einem finanzierten Fahrzeug (hierzu AG Halle, 13.10.2011 - 93 C 636/11; OLG Celle, 09.10.2014 - 14 U 55/13).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.