03.12.2018 Kommunale Zusammenarbeit
Portalverbund - Petersen untersucht Fragen des Onlinezugangs
Kurznachricht zu "Die Kommunen und der Portalverbund" von Christian K. Petersen, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 23, 1534 - 1542. Petersen weist einleitend darauf hin, dass der Inhalt des auf Gru ...

Kurznachricht zu "Die Kommunen und der Portalverbund" von Christian K. Petersen, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 23, 1534 - 1542.

Petersen weist einleitend darauf hin, dass der Inhalt des auf Grundlage von Art. 91c Abs. 5 GG geschaffenen Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Schrifttum bereits wiederholt dargestellt worden ist. Nach einer Durchsicht der Beiträge sei auffallend, dass die Auswirkungen des OZG auf die Gemeinden und Gemeindeverbände - verbunden durch den Obergriff "Kommunen" - nur beiläufig behandelt würden. Petersen legt im Folgenden dar, dass speziell die Einbindung der Kommunen in den Portalverbund im Gesetzgebungsverfahren zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen umstritten war.

Sowohl Art. 91c Abs. 5 GG als auch das OZG sprechen dem Wortlaut nach durchgehend den Bund und die Länder an, streicht Petersen heraus. Ob von der Kompetenz im Grundgesetz und dessen einfachgesetzlicher Ausformung in OZG auch die Verwaltungsleistungen in kommunaler Trägerschaft umfasst sind, bedürfe daher der Betrachtung. Petersen arbeitet im nächsten Abschnitt heraus, dass die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme anlässlich des Gesetzgebungsverfahrens zum OZG grundsätzlich die Idee begrüßten, die Portale von Bund und Ländern einschließlich der kommunalen Ebene zu verknüpfen und die angestrebte Medienbruchfreiheit, den kurzen Umsetzungszeitraum sowie die größtmögliche Interoperabilität dafür als zweckmäßig erachteten.

Gleichwohl lehnte man die Errichtung eines Portalverbundes für Verwaltungsleistungen in der durch das OGZ vorgesehenen Ausgestaltung ab. Petersen kommt zu dem Befund, dass der Bundesgesetzgeber die Kommunen auf einem verfassungskonformen Weg mit den Verpflichtungen aus dem OGZ in Anspruch nimmt. Die Kommunen würden letztlich trotz der Außerachtlassung im Wortlaut vom OZG erfasst. Abschließend setzt sich der Autor mit der Frage der Finanzierung auseinander. Dabei gelangt er zu dem Befund, dass eine Vereinbarung von Ländern und Kommunen über die Bewältigung der auf der kommunalen Ebene entstehenden Kosten angezeigt erscheine. Als Vorbild für die zu treffende Vereinbarung könne der "Government Pakt" zwischen dem Freiheit Bayern und den Kommunalen Spitzenverbänden gelten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.