07.12.2018 Kinderunterhalt
Betreuungsunterhalt - Menne untersucht die Rechtsgrundlagen
Kurznachricht zu "Entwicklungsperspektiven des Betreuungsunterhalts - Teil 2" von RiKG Dr. Martin Menne, original erschienen in: FuR 2018 Heft 12, 626 - 630. Menne weist zu Beginn des zweiten Teils sein ...

Kurznachricht zu "Entwicklungsperspektiven des Betreuungsunterhalts - Teil 2" von RiKG Dr. Martin Menne, original erschienen in: FuR 2018 Heft 12, 626 - 630.

Menne weist zu Beginn des zweiten Teils seines Fortsetzungsbeitrags (FuR 2018, 569) darauf hin, dass zu den größten Herausforderungen des Betreuungsunterhalts die Frage nach der "großen Lösung" gehört: Die Zusammenführung der beiden Unterhaltsansprüche nach § 1570 BGB und § 1651l BGB zu einem statusunabhängigen, einheitlichen Betreuungsunterhaltsanspruch. Der Autor erläutert im Folgenden die frühere Rechtslage und stellt die Änderungen durch die Unterhaltsrechtsreform 2008 dar, die auf die Entscheidung des BVerfG vom 28.02.2007 (Az.: 1 BvL 9/04) zurückgeht: Das Gericht hat hier judiziert, dass der Betreuungsunterhalt nicht im Interesse des betreuenden Elternteils, sondern aus Gründen des Kindeswohls gewährt wird. Die bis dahin zur Rechtfertigung der Unterschiede zwischen § 1570 BGB und § 1651l BGB aufgebotene Argumentation, die zwischen geschiedenen Ehegatten fortbestehende nacheheliche Solidarität mache es erforderlich, dem geschiedenen Elternteil einen deutlich längeren, an Altersphasen orientierten Betreuungsunterhalt zuzuerkennen, wohingegen bei der Ausgestaltung des § 1651l BGB die rechtliche Qualität der Elternbeziehung zu berücksichtigen und daher ein Abstand zur Ehe zu wahren sei, wurde verworfen.

Menne erläutert im nächsten Abschnitt die Änderungen durch die Unterhaltsrechtsreform 2008. Das BVerfG hat mit der vorgenannten Entscheidung den Weg dafür geebnet, die heftigen politischen Widerstände gegen die beabsichtigte Annäherung der Unterhaltsansprüche von geschiedenen, kinderbetreuenden Elternteilen mit denen von betreuten, nicht verheirateten Eltern zu überwinden. In der Folge können daher die Betreuungsunterhaltungsansprüche nach § 1570 BGB und § 1615l BGB einander weitestgehend angenähert und in ihrer praktischen Anwendung im Wesentlichen "gleichgezogen" werden. Der Autor erläutert im Folgenden die verbliebenen Unterschiede zwischen den beiden Betreuungsunterhaltsansprüchen. Er weist u.a. darauf hin, dass beide Bestimmungen eine unterschiedliche sprachliche Grundstruktur aufweisen. Auch die Frage nach der Unterhaltsverwirkung ist unterschiedlich geregelt. Gravierende Diskrepanzen bestehen im Fall des Todes des Unterhaltspflichtigen. Der Autor spricht sich letztlich für eine Zusammenführung der beiden Betreuungsunterhaltsansprüche aus. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.