28.12.2018 Verfahren in Familiensachen
FamFG - Roßmann untersucht Entwicklungen seit dem Jahr 2016
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des "FamFG" seit dem Jahr 2016 - Teil 3: Güterrecht, Sonstige Familiensachen und Beschwerde" von RA/FAFamR Dr. Franz-Thomas Roßmann, original erschienen in: FuR 2018 Heft 12, 635 - 639. ...

Kurznachricht zu "Die Entwicklung des "FamFG" seit dem Jahr 2016 - Teil 3: Güterrecht, Sonstige Familiensachen und Beschwerde" von RA/FAFamR Dr. Franz-Thomas Roßmann, original erschienen in: FuR 2018 Heft 12, 635 - 639.

Zu Beginn des dritten Teils seines Fortsetzungsbeitrags (Teile 1 und 2: FuR 2018, 518, 575) weist Roßmann darauf hin, dass die anwaltliche Vertretung im Zugewinnausgleichsverfahren darauf hinwirken wird, Auskunft über die maßgeblichen Vermögensverhältnisse der Gegenseite zu erhalten, um einen etwaigen Anspruch berechnen zu können. Das Auskunftsbegehren gem. § 1379 BGB kann sowohl im Rahmen eines Stufenantrags als auch isoliert erhoben werden. Der BGH hat klargestellt, dass der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB auch zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2018, Az.: XII ZB 175/17). Der Autor macht deutlich, dass dann, wenn die Auskunft im gerichtlichen Verfahren ergibt, dass kein Zahlungsanspruch besteht (= steckengebliebener Stufenantrag), aufgrund der einseitigen Erledigungserklärung des Stufenantragstellers keine Erledigung der Hauptsache eintritt, so dass § 91a ZPO nicht zur Anwendung kommt (vgl. BGH, Urteil vom 05.05.1994, Az.: III ZR 98/93). Der Antragsteller muss deshalb den Antrag zurücknehmen und trägt daher im Grundsatz gem. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten des gerichtlichen Verfahrens. § 243 FamFG findet keine analoge Anwendung. Die Kostentragungspflicht stellt allerdings einen Verzugsschaden dar.

Roßmann befasst sich im nächsten Abschnitt mit sonstigen Familiensachen (vgl. § 266 FamFG). Er legt dar, dass gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG "sonstige Familiensachen" Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung Scheidung oder Aufhebung der Ehe sind. Roßmann macht deutlich, dass die Vorschrift sicherstellt, dass das sog. Nebengüterrecht sachlich von den Familiengerichten abgewickelt wird. Ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe ist grundlegende Voraussetzung, damit die Zuständigkeit des Familiengerichts zu rechtfertigen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: IX ZB 98/16). Roßmann zeigt auf, dass die Einlegung der Beschwerde in einer Familienstreitsache und auch die Begründung fristgebundene bestimmende Schriftsätze sind (vgl. §§ 130 Nr. 6 ZPO, 64, 117 FamFG). Ferner untersucht der Autor die Rücknahme der Beschwerde und weist darauf hin, dass § 117 Abs. 3 FamFG bestimmt, dass das Beschwerdegericht die Beteiligten darauf hinzuweisen hat, wenn es beabsichtigt, nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen, weil aufgrund der Feststellungen der ersten Instanz eine erneute Durchführung der mündlichen Verhandlung nicht geboten erscheint.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.