13.12.2018 Kosten in Familiensachen & Verfahrenskostenhilfe
Verfahrenskostenhilfe - Viefhues gibt eine Übersicht über aktuelle Entscheidungen
Kurznachricht zu "Verfahrenskostenhilfe - eine Übersicht - Teil 3.2: Aufhebung der VKH-Entscheidung" von RiAG a.D. Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: FuR 2018 Heft 12, 640 - 643. Zu Beginn vo ...

Kurznachricht zu "Verfahrenskostenhilfe - eine Übersicht - Teil 3.2: Aufhebung der VKH-Entscheidung" von RiAG a.D. Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: FuR 2018 Heft 12, 640 - 643.

Zu Beginn von Teil 3.2 des Fortsetzungsbeitrags wird die Entziehung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben im Verfahren untersucht. Voraussetzung des Widerrufs der Bewilligung wegen unrichtiger Darstellung des Streitverhältnisses gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist, dass der Antragssteller vorsätzlich falsche vorsätzlich falsche Tatsachen behauptet oder wahre Tatsachen verschwiegen hat und das Gericht deshalb bei der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung bejaht oder deren Mutwilligkeit nicht erkannt hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2015, Az.: 2 WF 173/15). Werden unrichtige Angaben im Bewilligungsverfahren entdeckt, so berechtigt dies also nur Entziehung der Verfahrenskostenhilfe. Erforderlich ist bei § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO schuldhaftes Handeln in Form von Vorsatz oder grober Nachlässigkeit, einfache Fahrlässigkeit genügt nicht. Im Folgenden wird ausgeführt, dass Teile der obergerichtlichen Rechtsprechung darin einen Verwirkungstatbestand gesehen haben mit der Folge, dass ein Neuantrag ausgeschlossen ist. Sodann werden unrichtige Angaben nach Abschluss des Verfahrens behandelt. Wenn der Beteiligte unrichtige Angaben im Nachsorgeverfahren macht, setzt nach der BGH-Rechtsprechung die Aufhebung des Prozesskostenbewilligungsverfahrens wegen falscher Angaben nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben (vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2012, Az.: IV ZB 16/12). Die Vorschrift wird als Verwirkungstatbestand angesehen. Ausführungen zur Entziehung wegen ungenügend abgegebener Erklärung mit Abänderungsverfahren (vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 ZPO) schließen sich an. Auch die unrichtige Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe ermöglicht die Aufhebung der Bewilligung.

Im nächsten Abschnitt wir die Entziehung wegen unterlassener Mitteilung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO behandelt (hierzu u.a. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.04.2016, Az.: 6 WF 39/16). Sodann werden die Aufhebung der Bewilligungsentscheidung wegen Zahlungsrückstands (§ 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO), die Teilaufhebung gem. § 124 Abs. 2 ZPO und die Rechtsfolgen einer Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe nach § 12 ZPO (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.06.2018, Az.: 8 W 29/18) untersucht. Zudem finden sich Darlegungen zur Dauer der Nachprüfungsfrist (vgl. § 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO). Abschließend werden Rechtsmittel dargestellt. Gegen die gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung bzw. Abänderung der Verfahrenskostenhilfe findet gem. § 127 ZPO die sofortige Beschwerde statt. Im Strafverfahren kann der Nebenkläger die Entscheidung, durch welche die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen Nichtanzeige einer wesentlichen Verbesserung der Einkommensverhältnisse aufgehoben worden ist, mit der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO anfechten (hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2018, Az.: III-2-Ws 94/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.