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03.12.2018 Kinderunterhalt
Kindesunterhalt - Ritz untersucht Fragen der Geltendmachung
 
Kurznachricht zu "Geltendmachung von Kindesunterhalt" von RAin Martina Ritz, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 23, 708 - 709.

Kurznachricht zu "Geltendmachung von Kindesunterhalt" von RAin Martina Ritz, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 23, 708 - 709.

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Ritz weist im ersten Abschnitt darauf hin, dass im Grundsatz die Befugnis, Kindesunterhalt geltend zu machen, Teil der elterlichen Sorge ist; sie unterfällt daher der gesetzlichen Vertretungsbefugnis. Die elterliche Sorge und damit das Vertretungsrecht des Kindes steht den verheirateten Eltern im Grundsatz gemeinsam zu (§§ 1626, 1629 Abs. 1 BGB). Für nichteheliche Kinder gilt das Gleiche, wenn die Voraussetzungen des § 1626a BGB erfüllt sind. Wenn sich die Eltern trennen oder sich scheiden lassen, ändert sich an der gemeinsamen Vertretungsbefugnis nichts. Für die Geltendmachung von Kindesunterhalt bedürfe es daher immer eines Ergänzungspflegers gem. § 1909 Abs. 1 BGB, wenn sich gemeinsam sorge- und vertretungsberechtigte Eltern trennen oder scheiden lassen. § 1629 BGB sieht aber Sonderregelungen vor: Nach Abs. 2 Satz 2 kann der Elternteil den Kindesunterhalt geltend machen, in dessen Obhut sich das Kind befindet.

Ritz legt im Folgenden dar, dass diese Geltendmachung im Namen des Kindes erfolgt, vertreten durch den Elternteil. Die Obhut hat dabei derjenige Elternteil, bei dem der Schwerpunkt der tatsächlichen Fürsorge und Betreuung liegt (vgl. BGH, 28.02.2007 - XII ZR 161/04). Die Autorin legt im nächsten Abschnitt dar, dass in Fällen des Wechselmodells, bei dem sich das Kind in ungefähr gleich langen Phasen abwechselnd bei jedem Elternteil aufhält, keinem die Obhut zufällt. Für die Geltendmachung von Kindesunterhalt ist dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen oder ein Elternteil kann das Familiengericht nach § 1628 BGB mit dem Ziel anrufen, ihm die Entscheidungsbefugnis über die Geltendmachung von Unterhalt zu übertragen (vgl. BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15). Unerheblich soll sein, wem das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht (vgl. OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 7 UF 872/18).

Die Autorin geht im nächsten Abschnitt auf § 1629 Abs. 3 BGB ein. Diese Bestimmung greift ausschließlich für die gerichtliche Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen und ausschließlich bei verheirateten Eltern oder bei bestehender Lebenspartnerschaft der Eltern. Die Bestimmung ordnet die Verfahrensstandschaft des entweder nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB oder infolge einer Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 BGB alleinvertretungsberechtigten Elternteils auf der Aktivseite und nach h.M. auch auf der Passivseite (z.B. bei Abänderungsverfahren) an. § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB ist als verfahrensrechtliche Ergänzung und lex specialis zu § 1626 Abs. 2 Satz 2 BGB zu verstehen. Abschließend stellt die Autorin die Fälle dar, in denen die Geltendmachung des Kinderunterhaltsanspruchs durch einen Ergänzungspfleger nötig ist (vgl. auch OLG Stuttgart, 26.04.2005 - 16 UF 65/05).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.