03.12.2018 Statthaftigkeit & Revisionszulassung
Oberster Gerichtshof - Nassall untersucht Fragen des Rechtsmittelzugangs zum BGH
Kurznachricht zu "Justiz für wen? - Gedanken zum obersten Gerichtshof" von RA beim BGH Dr. Wendt Nassall, original erschienen in: NJW 2018 Heft 49, 3561 - 3567. Nassall weist im ersten Abschnitt darauf ...

Kurznachricht zu "Justiz für wen? - Gedanken zum obersten Gerichtshof" von RA beim BGH Dr. Wendt Nassall, original erschienen in: NJW 2018 Heft 49, 3561 - 3567.

Nassall weist im ersten Abschnitt darauf hin, dass nach § 26 Nr. 8 EGZPO im Zivilprozess die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer mehr als 20.000 € beträgt. Diese Übergangsregelung der ZPO-Reform des Jahres 2001 ist mehrfach verlängert worden. Ohne die Wertgrenze drohe dem BGH die Überlastung. Die Beratung der jüngsten Verlängerung im Bundestag - nunmehr bis zum 31.12.2019 - ergab Zweifel an der Funktionalität der derzeitigen Regelung des Rechtsmittelzugangs zum BGH. Der Autor macht im Folgenden deutlich, dass es wegen dieser Wertgrenze keinen gleichen Zugang zum BGH für alle gibt. Das Ziel eines wertunabhängigen Zugangs zum BGH ist - so Nassall - verfehlt. Im nächsten Abschnitt legt der Autor dar, dass nach allen Verfahrensordnungen der oberste Gerichtshof Fragen grundsätzlicher Bedeutung klären soll (§ 543 Abs. 2 ZPO, § 123 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Alle obersten Gerichte (OBG) sollen eine einheitliche Rechtsprechung sichern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Var. 2 ZPO).

Dem BVerwG, dem BFH und dem BSG obliegt auch die Korrektur von Verfahrensfehlern - dem BGH und dem BAG indes nur dann, wenn mit ihnen eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG einhergeht. Nassall legt im nächsten Abschnitt dar, das der Gesetzgeber keine Entscheidung getroffen hat, wann eine Rechtssache vor den obersten Gerichtshof gehört. Der Autor verweist im Folgenden auf die Rechtsprechung des BGH und des BFH und macht deutlich, dass diese Gerichte ihre Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung außer in Fällen der Divergenz auch dann für erforderlich halten, wenn der Vorinstanz bei der Auslegung oder Anwendung revisiblen Rechts ein Fehler unterlaufen ist, der die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berührt. Der Autor arbeitet schließlich heraus, dass aus seiner Sicht die Wertgrenzen Ausnahmen erfahren müssen: Unterhalb der Wertgrenze kann die Revision wie bisher vom Berufungsgericht zugelassen werden. Ansonsten ginge dem BGH die "maximale Wirkungsbreite" verloren, also die Möglichkeit, auch auf den Rechtsgebieten, die stets nur geringe Streitwerte haben, jedenfalls nach Revisionszulassung durch die Vorinstanz tätig zu werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.