02.12.2018 Leistungsstörung & Leistungshindernisse
Auswirkungen des kuwaitischen Israel-Boykotts auf die Beförderung israelischer Fluggäste - Tonner zum Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 25.09.2018
Kurznachricht zu "Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp in Kuwait - Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 25.09.2018" von Prof. Dr. Klaus Tonner, original erschienen in: NJW 2018 Hef ...

Kurznachricht zu "Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp in Kuwait - Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 25.09.2018" von Prof. Dr. Klaus Tonner, original erschienen in: NJW 2018 Heft 49, 3591 - 3596.

Der Beitrag beleuchtet das Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 25.09.2018 - 16 U 209/17 - zur Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers von Deutschland nach Bangkok mit einem Transitaufenthalt in Kuwait. Die Fluggesellschaft habe wegen des nach kuwaitischem Recht geltenden Israel-Boykotts die Beförderung verweigert. Laut Gericht stelle die Nichtbeförderung wegen der Staatsangehörigkeit eine mittelbare Diskriminierung dar, die mit der Werteordnung des deutschen Rechts nicht vereinbar sei. Daher sei die entsprechende kuwaitische Vorschrift nach Art. 9 Abs. 3 Rom-I-VO nicht anzuwenden. Dennoch war das Gericht der Ansicht, dass die Fluggesellschaft die Beförderung zu Recht verweigert habe. Denn die Existenz der kuwaitischen Verbotsnorm stelle bei einem Zwischenstopp auf kuwaitischem Gebiet ein der Beförderung tatsächlich entgegenstehendes Leistungshindernis dar.

Tonner teilt die Auffassung des Gerichts. Er hebt hervor, dass dem Urteil nicht die allgemeine Aussage entnommen werden könne, dass eine Fluggesellschaft bei einem Transit über ihren Heimatflughafen Fluggäste einer bestimmten Staatsangehörigkeit generell ausschließen könne. Vielmehr komme es auf das Vorliegen eines tatsächlichen Einreisehindernisses an. Des Weiteren weist der Autor darauf hin, dass die Ansicht des OLG Frankfurt a.M. mit einer Entscheidung des US-amerikanischen Department of Transport übereinstimme. Die Nichtbeförderung eines israelischen Staatsangehörigen auf der Strecke New York - London durch Kuwait Airways stelle danach eine nach US-Recht unzulässige Diskriminierung dar. Tonner meint, dass unter Anwendung der vom OLG Frankfurt a.M. aufgestellten Grundsätze ebenso zu entscheiden gewesen wäre: Da es sich um eine außerkuwaitische Strecke handle, fehle es an einem tatsächlichen Leistungshindernis, sodass ein israelischer Passagier auf dieser Strecke befördert werden könne und müsse.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.