30.11.2018 Beitragsrecht
Bundestag senkt den Beitrag zur Arbeitslosen­versicherung
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am 30.11.2018 den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4948, BT-Drs. 19/5419, BT-Drs. 19/5647 Nr. 17) der Bundesregierung für ein Qualifizierungschancengesetz in geänderter Fassung auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 19/6146) und eines Berichts des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung (BT-Drs. 19/6147) angenommen. Für den Entwurf stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen - jedoch nicht aus purer Begeisterung, sondern als Anerkennung der Politik des ersten Schrittes. Die AfD-Fraktion und Die Linke enthielten sich der Stimme.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Ausdehnung der Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit vor, um Beschäftigte schon während ihrer Tätigkeit auf den digitalen Strukturwandel vorzubereiten und Arbeitslosigkeit so bereits im Vorfeld zu verhindern. Auch für Engpassberufe soll die Förderung gelten, die durch die Arbeitgeber kofinanziert werden soll. Darüber hinaus wird die Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung, innerhalb derer man Ansprüche erwerben muss, auf 30 Monate erweitert. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt 2019 auf 2,5 Prozent des Bruttolohns. Außerdem wird die bisherige Befristung der 70-Tage-Regelung für kurzzeitige Beschäftigung aufgehoben.

Für Ärger bei den Oppositionsfraktionen, nicht wegen des Inhalts, aber wegen des formalen Ablaufs, sorgte die Tatsache, dass durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen der Gesetzentwurf zu einem sogenannten Omnibusgesetz erweitert worden ist: So ist an den Ursprungsentwurf nun noch eine Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes und eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes angehängt worden.

Die Alterssicherung der Landwirte musste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel neu justiert werden. Und mit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes will die Koalition erreichen, dass auch Beschäftigte im Flugbetrieb der Luftfahrtunternehmen (Kabinenpersonal) einen Betriebsrat gründen können. Diese Änderung fand über die Koalitionsfraktionen hinaus eine breite Unterstützung auch in den anderen Fraktionen. Deutliche Kritik gab es in punkto Tarifeinheitsgesetz. Es könne nicht sein, dass die Änderung eines so komplexen Gesetzes an das Qualifizierungschancengesetz angehängt werde, lautete die Kritik der Oppositionsfraktionen.

Quelle: Deutscher Bundestag; Mitteilung vom 30.11.2018