07.12.2018 Internationaler Handelsverkehr (CISG)
Vertrags- und Haftungsrecht - Heuer-James u.a. untersuchen die Auswirkungen der Industrie 4.0
Kurznachricht zu "Industrie 4.0 - vertrags- und haftungsrechtliche Fragestellungen" von RA Jens Uwe Heuer-James und RA/FAIntWR Dr. Kuya J. Chibanguza, LL.B. und Dipl.-Jur. Benedikt Stücker, original erschienen in: BB 2018 He ...

Kurznachricht zu "Industrie 4.0 - vertrags- und haftungsrechtliche Fragestellungen" von RA Jens Uwe Heuer-James und RA/FAIntWR Dr. Kuya J. Chibanguza, LL.B. und Dipl.-Jur. Benedikt Stücker, original erschienen in: BB 2018 Heft 48, 2818 - 2832.

Heuer-James u.a. legen einleitend dar, dass die Digitalisierung unter dem Schlagwort "Industrie 4.0" Einzug in den industriellen Sektor hält. Sie arbeiten heraus, dass nahezu alle Rechtsgebiete im wirtschaftlichen Bereich durch die Neuregelungen der Industrie 4.0 tangiert werden. Darüber hinausgehende Fernwirkungen auf andere Rechtsgebiete sind aufgrund des schnelllebigen Technologiefortschritts sowie des wirtschaftlichen Ausmaßes der Industrie 4.0 naheliegend. Die Autoren gelangen zu dem Befund, dass der bestehende Rechtsrahmen bereits hinreichende Lösungsmöglichkeiten für die veränderten Praxisumstände bereithalten. Im Datenrecht gibt es allerdings (noch) Rechtsunsicherheiten. Für Zurechnungsfragen bedarf es keine Rechtsfigur einer "elektronischen Person". Vielmehr kann auf die allgemeinen Zurechnungsprinzipien abgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1995, Az.: IX ZR 213/94).

Heuer-James u.a. machen im nächsten Abschnitt deutlich, dass das AGB-Recht gem. §§ 305 ff. BGB keine materiell-rechtlichen Anpassungen an die neuen Gegebenheiten der Industrie 4.0 erfordert. Die Herausforderungen bestehen darin, den inmitten stehenden Vertragstypus zu bestimmen, um einen Beurteilungsmaßstab für abweichende Regelungen erkennen zu können. Zudem konstatieren die Autoren, dass in der Praxis ein "Umsetzungsdefizit" in der Weise besteht, dass die geläufigen Klauselwerke die neuen Realitäten der Industrie 4.0 nicht hinreichend abbilden. Heuer-James u.a. sprechen sich für eine Lockerung des AGB-Regimes im B2B-Bereich aus. Im Folgenden machen die Autoren deutlich, dass sich das Haftungsrisiko im Rahmen der Industrie 4.0 durch das bestimmungsgemäße Ineinandergreifen autonomer Handlungen potenziert. Sie lehnen eine direkte sowie analoge Anwendung von § 278 BGB sowie die Anwendung von § 831 BGB ab. Aus Sicht der Autoren ist es zielführender, ein System ausdifferenzierter und an die Gegebenheiten der Industrie 4.0 angepasster Verkehrssicherungspflichten zu entwickeln, die durch Black-Boxen überwacht werden könnten. Abschließend empfehlen die Autoren zwecks Minimierung von Haftungsrisiken, dass Unternehmen einen gesteigerten Dokumentationsaufwand erwägen sollten, der letztlich nur durch ein IT-gestütztes System bewältigt werden kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.