07.12.2018 Europäische Gesellschaft (SE)
Mückl zur Auslegung des § 35 SEBG bei der Gründung einer Societas Europaea (SE)
Kurznachricht zu "Mitbestimmung bei Gründung einer Societas Europaea (SE) - "Sein" oder Sollen?" von RA/FAArbR Dr. Patrick Mückl, original erschienen in: BB 2018 Heft 48, 2868 - 2872. Der Verfasser unte ...

Kurznachricht zu "Mitbestimmung bei Gründung einer Societas Europaea (SE) - "Sein" oder Sollen?" von RA/FAArbR Dr. Patrick Mückl, original erschienen in: BB 2018 Heft 48, 2868 - 2872.

Der Verfasser untersucht die umstrittenen Frage, ob es für de Mitbestimmungsstatus der Societas Europaea (SE) nach § 35 SEBG auf das Bestehen eines mitbestimmten Aufsichtsrats infolge einer entsprechenden Satzungsbestimmung (sog. konkrete Betrachtung - Ist-Zustand) oder auf die gesetzliche Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats (sog. abstrakte Betrachtung - Soll-Zustand) ankommt und welchen Einfluss ein Statusverfahren bei oder nach der SE-Gründung haben kann.

§ 35 Abs. 1 SEBG bestimmt, dass, sofern die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 (Gründung einer SE durch Umwandlung) vorliegen, die Regelung zur Mitbestimmung erhalten bleibt, die in der Gesellschaft vor der Umwandlung bestanden hat. Die Frage der Auslegung von § 35 Abs. 1 SEBG ist in der Literatur und Rechtsprechung umstritten Der einen Meinung zufolge kommt es für das hiermit verankerte Vorher-Nachher-Prinzip auf den rechtlichen Soll-Zustand und nicht auf den tatsächlichen Ist-Zustand an. Von anderer Seite wird vertreten, es komme allein auf den tatsächlichen, gegebenenfalls rechtswidrigen Ist-Zustand an. Der Autor schließt sich der Ansicht an, wonach der Ist-Zustand (konkrete Betrachtung) maßgeblich sei. Er setzt sich dabei kritisch insbesondere mit dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 27.08.2018 (Az.: 21 W 29/18) auseinander, das bei der Auslegung des § 35 Abs. 1 SEBG auf den rechtlich gebotenen Soll-Zustand und nicht auf den praktizierten Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Umwandlung der Gesellschaft von einer Aktiengesellschaft in eine SE abgestellt hat.

Nach Ansicht von Mückl sprechen sowohl der Gesetzeswortlaut als auch die systematische, richtlinienkonforme und teleologische Auslegung dafür, dass im Rahmen der gesetzlichen Auffanglösung des § 35 SEBG auf den satzungsmäßigen Soll-Zustand und nicht auf den nach den Mitbestimmungsgesetzen bestehenden Soll-Zustand abzustellen ist, der im Zeitpunkt der Information der Leitungen nach § 4 SEBG besteht. Der Autor plädiert dafür, diesen in der Literatur und Rechtsprechung irrtümlich als "Ist-Zustand" benannten Zustand richtiger Weise als "konkrete Betrachtung" zu bezeichnen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.