28.11.2018 Schuldnerverzug
Anwendbarkeit der Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht - ein Kommentar von Jesgarzewski zum Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 06.10.2017
Kurznachricht zu "Nur für kurze Zeit: Verzugspauschale gern. § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht anwendbar - Anmerkung zum Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 06.10.2017 - 9 Sa 593/17" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarz ...

Kurznachricht zu "Nur für kurze Zeit: Verzugspauschale gern. § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht anwendbar - Anmerkung zum Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 06.10.2017 - 9 Sa 593/17" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2018 Heft 48, 2872 - 2876.

Der Kommentar bezieht sich auf das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 06.10.2017, Az.: 9 Sa 593/17. Neben der Zahlung rückständiger Vergütung hat die klagende Rechtsanwältin von der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft auch die Zahlung der Schadenpauschale in Höhe von 40,00 € für jedes offene Monatsgehalt verlangt. Das LAG hat die Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 BGB auf das Arbeitsrecht unmittelbar aus dem Wortlaut der Regelung in Verbindung mit Art. 229 § 34 EGBGB gefolgert, so der Autor. Eine Regelungslücke, die über § 12a ArbGG zu schließen wäre, hat das Gericht abgelehnt.

Jesgarzewski führt aus, dass die eingelegte Revision zum BAG keine Klärung der Rechtsfrage gebracht hat, da sich die Parteien geeinigt haben. Auch andere LAG´s (LAG Baden-Württemberg vom 13.10.2016, Az.: 3 Sa 34/16; LAG Niedersachsen vom 20.04.2017, Az.: 5 Sa 1263/16) haben wie das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, so der Autor. Er selbst hält die Rechtsauffassung der LAG ebenfalls für zutreffend. Das BAG habe allerdings im Urteil vom 25.09.2018, Az.: 8 AZR 26/18, inzwischen anders entschieden und festgestellt, dass die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB wegen § 12a ArbGG im Arbeitsrecht nicht anwendbar ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.