08.12.2018 Besondere Verfahrensarten & Ausnahmegerichte
Koch bewertet die neue Musterfeststellungsklage kritisch
Kurznachricht zu "Die Musterfeststellungsklage - Überblick über die und Bewertung der neuen Regelungen" von Prof. Dr. Raphael Koch, LL.M., original erschienen in: MDR 2018 Heft 23, 1409 - 1416. Seit dem ...

Kurznachricht zu "Die Musterfeststellungsklage - Überblick über die und Bewertung der neuen Regelungen" von Prof. Dr. Raphael Koch, LL.M., original erschienen in: MDR 2018 Heft 23, 1409 - 1416.

Seit dem 01.11.2018 gibt es die Musterfeststellungsklage, die insbesondere für die im Rahmen des Dieselskandals geschädigten Verbraucher geschaffen wurde. Sie soll vor allem bei Streu- und Masseschäden für effektiven Rechtsschutz sorgen. Dieser kollektive Rechtsschutz der "Eine-für-alle-Klage" soll eine einheitliche Entscheidung bei gleichgelagerten Sachverhalten schaffen und Parallelprozesse vermeiden. Für die Musterfeststellungsklage sind erstinstanzlich die OLG zuständig, wobei es eine ausschließliche Zuständigkeit nach dem § 32c ZPO gibt. Es wird auch ein zivilprozessualer Verbraucherbegriff eingeführt, der darauf abstellt, dass die betroffene Person nicht überwiegend gewerblich oder selbstständig tätig ist. Die Feststellungsklage kann nur durch qualifizierte Einrichtungen, die schon vier Jahre lang registriert sind, erhoben werden. Feststellungsfähig sind grundsätzlich die tatsächlichen oder rechtlichen Elemente eines Rechtsverhältnisses.

Die Musterfeststellungsklage ist vom Gericht bekannt zu machen. Bis zu einem Tag vor dem Beginn des ersten Termins kann der Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse im Klageregister anmelden. Durch die Anmeldung wird der Verbraucher aber nicht Partei des Verfahrens. Ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage ist eine andere Musterfeststellungsklage gegen den Beklagten nicht mehr möglich. Es kann auch ein Vergleich abgeschlossen werden. Das Musterfeststellungsurteil hat grundsätzlich Bindungswirkung für nachfolgende Individualverfahren der angemeldeten Verbraucher.

Koch kritisiert, dass die Musterfeststellungsklage nur feststellend wirkt. Problematisch ist seiner Meinung nach auch, dass nur qualifizierte Einrichtungen die Musterfeststellungsklage führen können. Der Kreis der befugten Einrichtungen hätte erweitert werden sollen. Die Beschränkung auf Verbrauchersachen sei auch zweifelhaft. Der einzelne Verbraucher habe auch keinen Einfluss auf die Prozessführung. Schließlich bemängelt der Autor die Bestimmungen zur Anmeldung im Klageregister als nicht ausgewogen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.