08.12.2018 Allgemeines Zivil- & Vertragsrecht
Vertragsabschluss und Leistungsstörungen - Bertram untersucht Smart Contracts
Kurznachricht zu "Smart Contracts - Praxisrelevante Fragen zu Vertragsabschluss, Leistungsstörungen und Auslegung" von RAin Ute Bertram, LL.M., original erschienen in: MDR 2018 Heft 23, 1416 - 1421. Ber ...

Kurznachricht zu "Smart Contracts - Praxisrelevante Fragen zu Vertragsabschluss, Leistungsstörungen und Auslegung" von RAin Ute Bertram, LL.M., original erschienen in: MDR 2018 Heft 23, 1416 - 1421.

Bertram legt einleitend dar, dass Smart Contracts derzeit in aller Munde sind. Aufgrund der steigenden Popularität der Blockchain steigen die praktischen Anwendungen von Smart Contracts. Damit nimmt auch die Unsicherheit bzgl. ihrer rechtlichen Behandlung zu. Bei Anwendung des deutschen Zivilrechts auf einen Smart Contract stellen sich bisher noch nicht abschließend geklärte Fragen. Diese betreffen u.a. den Vertragsschluss, den Umgang mit anfänglichen oder nachträglich eintretenden Störungen des Vertragsverhältnisses und der Auslegung von Smart Contracts. Die Autorin befasst sich im nächsten Abschnitt mit den technischen Grundlagen. Sie macht deutlich, dass die heutige Form der Smart Contracts durch die Entwicklung der sog. Distributed Ledger-Technologie (DLT) ermöglicht wurde. Die Blockchain ist eine Ausprägung der DLT. Bertram erläutert die Funktionsweise der Blockchain und macht deutlich, dass in der Blockchain die einzelnen, dezentral verwalteten Datenblöcke miteinander verkettet werden. Erstellte Datenblöcke können nicht mehr ohne weiteres geändert werden, ohne dass jeder einzelne Block der Kette geändert werden müsste.

Bertram legt im nächsten Abschnitt dar, dass als Transaktion in einem Datenblock im Prinzip alles gespeichert werden kann, d.h. einfacher Text ebenso wie automatisch ausführbarer Programmcode. Damit ist auch ein Weg eröffnet, Verträge als "Smart Contracts" über die Distributed Ledger-Technologie abzuschließen resp. durchzuführen. Die Autorin untersucht im Folgenden den Begriff des Smart Contracts und geht auf die Frage nach Formerfordernissen ein. Sie untersucht insbesondere § 126b BGB und beleuchtet Fragen der Abgabe und des Zugangs der Willenserklärungen. Ausführungen zu Willensmängeln schließen sich an. Dabei untersucht sie insbesondere Probleme bei der Abbildung einer Anfechtung mit der Rechtsfolge der Nichtigkeit ex tunc. Abschließend arbeitet Bertram heraus, dass bisher völlig ungeklärt ist, was passiert, wenn zwischen den Parteien Meinungsverschiedenheiten wegen des Inhalts der in Programmiercodes abgefassten, automatisch ausführbaren Teile eines Smart Contracts aufkommen (z.B. Streit über den Programmcode). Zur Risikominimierung schlägt die Autorin vor, im Vorfeld des Vertragsabschlusses den Programmcode zu testen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.