08.12.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Bundesstraßenverwaltung - Stüer untersucht Fragen der Unterhaltung und Sanierung des Straßennetzes
Kurznachricht zu "Unterhaltung und Sanierung des Straßennetzes - Reform der Bundesstraßenverwaltung" von RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 21, 1402 - 1406. Stüer befass ...

Kurznachricht zu "Unterhaltung und Sanierung des Straßennetzes - Reform der Bundesstraßenverwaltung" von RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 21, 1402 - 1406.

Stüer befasst sich im ersten Abschnitt mit Genehmigungs-, planungs- und umweltrechtlichen Fragen der Erneuerung von Straßen. Er zeigt auf, dass die Unterhaltung von Vorhaben zumeist als Maßnahme ohne besondere Zulassungsentscheidung behandelt wird. Wesentliche Änderungen des Vorhabens bedürfen der Zulassung durch Planfeststellung oder Plangenehmigung. Der Autor weist darauf hin, dass die Unterhaltung, die im Grundsatz einer straßenrechtlichen Zulassung bedarf, die Sicherung des vorhandenen Bestands in dem für die verkehrlichen Funktion maßgeblichen Umfang beinhaltet. Als planfeststellungsbedürftig wird die Veränderung im Untergrund und Aufriss des Straßenkörpers (u.a. Verbreiterungen) angesehen.

Stüer weist im nächsten Abschnitt darauf hin, dass sich das BVerwG im Eisenbahnrecht vor allem bei der Wiederertüchtigung von teilungsbedingten Reparaturen großzügig gezeigt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.08.1995, Az.: 7 C 39.94; BVerwG, Beschluss vom 26.02.1996, Az.: 11 VR 33/95): Das Gericht hat angesichts der Wiederherstellung der Deutschen Einheit selbst die Wiedererrichtung teilweise bereits abgebauter Bahnanlagen nicht als Neubau behandelt. Der Autor stellt sodann die Auffassung von Kreuter dar. Dieser will den Begriff der Unterhaltung auch auf konstruktive Neuerungen entsprechend dem gewandelten Stand der Technik erstrecken (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.11.1984, Az.: 5 S 2273/83). Gegebenenfalls werden such durch europarechtliche Vorgaben strengere Anforderungen ergeben (EuGH, Urteil vom 14.01.2010, Az.: C-226/08).

Stüer geht sodann auf die Bauunterhaltungsmaßnahmen und Gefahrensituationen ein und untersucht Fragen von Gebühren und Kostenersatz für den Schwerlastverkehr als Grundlage der Finanzierung der Straßensanierung. Ausführungen zum Streit um die "Leverkusener Rheinbrücke" schließen sich an (hierzu BVerwG, Urteil vom 11.10.2017, Az.: 9 A 14.16 und 17.16). Schließlich untersucht Stüer die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung (hierzu Faßbender, DVBl. 2018, Heft. 24) und weist auf die Tagung der Universität Speyer zu Großveranstaltungen (z.B. "Rock am Ring") hin.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.