08.12.2018 Presserecht
Presse in Deutschland - Schmidt untersucht Fragen der Selbstregulierung
Kurznachricht zu "Die Selbstregulierung der Presse im Wandel - Der Deutsche Presserat, seine Kritiker und Lösungsmöglichkeiten" von Carolin Louisa Schmidt, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 22, 1460 - 1468.

Kurznachricht zu "Die Selbstregulierung der Presse im Wandel - Der Deutsche Presserat, seine Kritiker und Lösungsmöglichkeiten" von Carolin Louisa Schmidt, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 22, 1460 - 1468.

Schmidt skizziert im ersten Abschnitt die Geschichte des Deutschen Pressrats. Sie zeigt auf, dass der Deutsche Presserat am 20.11.1956 im Bergischen Hof in Bonn nach dem Vorbild des damaligen britischen "General Council of the Press" von zehn Delegierten des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) sowie des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (DDZV) gegründet wurde. Die Gründung stellte eine Reaktion auf die Absichten des damaligen Innenministers Robert Lehr dar, ein Gesetz über das Pressewesen ("Bundespressegesetz") zu schaffen. Hierdurch wäre die deutsche Presse staatlichen Aufsichtsinstanzen unterstellt worden. Schmidt legt dar, dass die wichtigste Aufgabe bei der Gründung des Deutschen Presserats darin bestand, die verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierte Pressefreiheit zu schützen und gesetzliche Eingriffe und Einschränkungen abzuwehren. An zweiter Stelle folgt die Interessenvertretung für die Presse gegenüber Politik und Öffentlichkeit und schließlich das Auffinden und Beheben von Missständen in Zeitungswesen und Journalismus.

Schmidt geht sodann auf die Organisation ein und zeigt auf, dass 1985 der Trägerverein des Deutschen Presserats e.V. begründet wurde. Ferner erläutert sie die Zuständigkeit des Deutschen Presserats und stellt die Regelung gem. § 9 Nr. 2 der Trägervereins-Satzung dar. Hiernach hat der Deutsche Presserat die Aufgabe, Beschwerden über einzelne Zeitungen, Zeitschriften oder Pressedienste zu prüfen. Ausführungen zu Fragen der Legitimation einer Branchenkontrolle schließen sich an. Denkbar ist Art. 9 Abs. 3 GG. Im Folgenden stellt Schmidt das Beschwerdeverfahren dar und fasst die Kritik an der Arbeit des Deutschen Presserats zusammen. Bemängelt werden mangelnde Publizität sowie das Fehlen von Mitteln zur Durchsetzbarkeit getroffener Entscheidungen. Eine Auseinandersetzung mit Lösungsmöglichkeiten bildet den Abschluss des Beitrags. Erwogen wird neben der Möglichkeit staatlicher Regulierung u.a. die Aufnahme von Laienmitgliedern als presseunabhängige Dritte in die Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats sowie die Einführung von Ombudsmännern.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.