10.12.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Faßbender berichtet, dass die Bundesautobahnen bald in Bundesverwaltung geführt werden
Kurznachricht zu "Verfassungsfragen der neuen Regelungen zu den Bundesautobahnen und zu den sonstigen Bundesfernstraßen des Fernverkehrs" von Prof. Dr. Kurt Faßbender, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 24, 1585 - 1592.< ...

Kurznachricht zu "Verfassungsfragen der neuen Regelungen zu den Bundesautobahnen und zu den sonstigen Bundesfernstraßen des Fernverkehrs" von Prof. Dr. Kurt Faßbender, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 24, 1585 - 1592.

Der Autor beschäftigt sich mit Verfassungsfragen der neuen Regelungen zu den Bundesautobahnen und zu den sonstigen Bundesfernstraßen des Fernverkehrs. Bisher unterlagen die Bundesautobahnen der Bundesauftragsverwaltung. Es gab dabei Zweifel an der Durchsetzbarkeit der bundesstaatlichen Straßenplanungen gegenüber den Landesbehörden. Außerdem fielen die Finanzierungsverantwortung und die Wahrnehmungs- und Sachkompetenz weitgehend auseinander. Im Sommer 2017 wurde eine Änderung des Art. 90 GG beschlossen, nach dem die Bundesautobahnen nach einer Übergangszeit in Bundesverwaltung geführt werden.

Besonders umstritten war, in welchem Umfang der Bau und die Finanzierung von Bundesautobahnen in die Hände Privater gelegt werden kann. Nach Ansicht des Autors eröffnet die Neuregelung nicht erst die Möglichkeit der Privatisierung, und schließt sie auch nicht umfassend aus. Der Autor meint, dass eine vollständige Übertragung der Aufgaben der Autobahnverwaltung auf eine private Gesellschaft jedenfalls mit Art. 90 Abs. 2 GG n.F. nicht vereinbar wäre. Der Autor erklärt, dass nur noch Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Nebeneinanders von Bundesverwaltung bei den Bundesautobahnen und der Bundesauftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen verbleiben. Dies seien jedoch keine verfassungsrechtlich motivierten Zweifel. Ob mit den neu geschaffenen Strukturen der Bau und die Erhaltung der Autobahnen in der Praxis effektiver wird, sei eine Frage der Umsetzung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.