14.12.2018 Internationales Zivilverfahrensrecht
Gleichlaufgrundsatz - Becker kommentiert das Urteil des EuGH vom 21.06.2018 zu Fragen der internationalen Zuständigkeit nach der EuErbVO
Kurznachricht zu "Zur Wiederkehr des "Gleichlaufgrundsatzes"" von Notar Dr. Peter Becker, original erschienen in: NotBZ 2018 Heft 12, 441 - 443. Becker weist einleitend darauf hin, dass Art. 4 und Art. ...

Kurznachricht zu "Zur Wiederkehr des "Gleichlaufgrundsatzes"" von Notar Dr. Peter Becker, original erschienen in: NotBZ 2018 Heft 12, 441 - 443.

Becker weist einleitend darauf hin, dass Art. 4 und Art. 21 Abs. 1 EuErbVO im Gleichlauf die internationale Zuständigkeit und das anwendbare (Erb-)Recht an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers anknüpfen (Gleichlaufgrundsatz). Es war bisher streitig, ob sich die (internationale) Zuständigkeit für die Erteilung nationaler Erbnachweise - ungeachtet der Zuständigkeitsregelung des Art. 4 EuErbVO - nach den nationalen (und doppelfunktionalen) Zuständigkeitsvorschriften beurteilt. Es wurde kein Vorrang der EuErbVO (§ 97 Abs. 1 FamFG) erkannt. Mit dem Begriff der "Entscheidung" in Art. 4 EuErbVO wurden allein streitige Verfahren verknüpft, nicht auch Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Erbscheinsverfahren). Mit Urteil vom 21.06.2018 (C-20/17) hat der EuGH nunmehr entschieden, dass Art. 4 EuErbVO gegenüber § 343 Abs. 3 FamFG Anwendungsvorrang hat. Becker skizziert im Folgenden den Sachverhalt der Entscheidung und wertet die Entscheidungsgründe aus. Er macht deutlich, dass der Senat daran erinnert hat, dass die Regelungen über die Zuständigkeit, soweit sie für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen.

Der Autor arbeitet im Einzelnen heraus, dass Art. 4 EuErbVO auch solche Verfahren erfasst, die nicht zum Erlass einer judiziellen Entscheidung führen würden (vgl. ErwG 59). Becker zeigt ferner auf, dass - so der EuGH - der Grundsatz der Einheitlichkeit der Erbfolge auch der Regelung des Art. 4 EuErbVO zugrunde liegt. Denn auch dort ist bestimmt, dass sich die Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Gerichte für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass nach dieser Regel richtet. Abschließend untersucht Becker die Konsequenzen der Besprechungsentscheidung. Dabei zeigt er auf, dass das Judikat für die Erben eine erhebliche Erschwerung der Rechtsverfolgung innerhalb der EU bedeutet. §§ 105, 343 Abs. 3 FamFG regeln bei grenzüberschreitenden Erbfällen innerhalb der EU nur noch (internationale) "Scheinzuständigkeiten". Art. 10 ff. EuErbVO sind allein bei gewöhnlichem Aufenthaltsort in einem Drittstaat relevant. Schließlich gelten aufgrund besonderer Abkommen im Verhältnis zur Türkei wiederum Sonderregeln.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.