10.12.2018 Weitere Gesellschaftsformen
Vertretungsnachweise bei Gesellschaften aus dem britischen und amerikanischen Rechtskreis - Freier zum Beschluss des BGH vom 13.11.2017
Kurznachricht zu "Vertretungsnachweise bei Gesellschaften aus dem britischen und amerikanischen Rechtskreis" von Notarass. Dr. Sophie Freier, original erschienen in: NotBZ 2018 Heft 12, 444 - 448. Die A ...

Kurznachricht zu "Vertretungsnachweise bei Gesellschaften aus dem britischen und amerikanischen Rechtskreis" von Notarass. Dr. Sophie Freier, original erschienen in: NotBZ 2018 Heft 12, 444 - 448.

Die Autorin weist einleitend auf den Beschluss des BGH vom 13.11.2017 (NotSt (Brfg) 4/17) hin. Der Senat tendierte in dieser Entscheidung zur Annahme einer Registereinsichtspflicht gem.§ 17 Abs. 1 BeurkG, wonach der Notar verpflichtet ist, bei Beurkundungen, an denen Vertreter beteiligt sind, die Existenz des Vertretenen und grundsätzlich auch die Vertretungsmacht des Vertreters zu prüfen. Das Judikat - so Feier - gibt Veranlassung, die Möglichkeiten der Führung des Vertretungsnachweises bei ausländischen Gesellschaften aus Großbritannien und den USA zu verdeutlichen. Zunächst geht sie auf Großbritannien ein. Die Autorin arbeitet heraus, dass das Handelsregister im Vereinigten Königreich durch das Companies House geführt wird. Es handelt sich dabei nicht um ein Gericht, sondern um eine Verwaltungsbehörde. Die Autorin gelangt zu dem Befund, dass der Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer private limited company englischen Rechts nicht allein durch die Bescheinigung eines deutschen Notars gem. § 21 BNotO geführt werden kann, wenn dieser seine Erkenntnisse nur durch Einsichtnahme in das Register des Companies House erworben hat (vgl. OLG Nürnberg, 26.01.2015 - 12 W 46/15).

Freier zeigt im nächsten Abschnitt auf, dass die Vertretungsbefugnis der vermeintlich vertretungsberechtigten Person durch einen Gesellschafterbeschluss über die Bestellung des directors (KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02) nachgewiesen werden kann. Ebenfalls denkbar ist, den Nachweis der Vertretungsberechtigung durch entsprechende Bescheinigung des secretary der Gesellschaft unter Beifügung einer Abschrift des entsprechenden Beschlusses aus dem Protokollbuch der Gesellschaft zu führen. Dazu bedarf es ferner einer Bestätigung, dass der Beschluss über die Bestellung des directors ordnungsgemäß gefasst worden ist und noch Gültigkeit hat (vgl. OLG Dresden, 21.05.2007 - 1 W 0052/07). Ferner kommt eine Bescheinigung eines englischen Notars in Betracht. Schließlich besteht die Möglichkeit, den Nachweis der Vertretungsbefugnis über die Vorlage eines beglaubigten Auszugs aus dem maßgeblichen Unternehmensregister zu führen (KG, 18.10.2012 - 1 W 334/12). Im nächsten Abschnitt befasst sich die Autorin mit der Rechtslage in den USA. Hier besteht die Problematik, dass es kein Register im Hinblick auf die Vertretungsberechtigung bei Gesellschaften gibt. Im Zweifel empfiehlt sich die Einholung einer legal opinion eines amerikanischen Rechtsanwalts. Vertretungsbescheinigungen durch einen amerikanischen notary public stellen in der Regel keinen brauchbaren Nachweis der Vertretungsmacht dar.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.