10.12.2018 Private Limited Company (Ltd.)
Deutscher Verwaltungssitz einer britischen Ltd - Bisle untersucht Gestaltungsfragen
Kurznachricht zu "Wege aus der britischen Limited mit deutschem Verwaltungssitz" von RA/FAStR Michael Bisle, original erschienen in: NWB 2018 Heft 50, 3753 - 3761. Der Autor erläutert im ersten Abschnit ...

Kurznachricht zu "Wege aus der britischen Limited mit deutschem Verwaltungssitz" von RA/FAStR Michael Bisle, original erschienen in: NWB 2018 Heft 50, 3753 - 3761.

Der Autor erläutert im ersten Abschnitt die Gründe für die Beliebtheit der Limited. Diese geht zurück auf die EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit vom 30.09.2003 (Az.: C-167/01), nach der die sog. Sitztheorie gegenüber Gesellschaften, die in einem EU-Mitgliedstaat wirksam gegründet worden war, nicht mehr haltbar war. Nach dieser Theorie gilt für Gesellschaften, die in Deutschland ihren effektiven Verwaltungssitz haben, stets das deutsche Gesellschaftsstatut mit der Folge, dass die Existenz der in England wirksam gegründeten und fortbestehenden Limited negiert wurde, sobald sie ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegte. Der EuGH sah darin einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit: Die Limited ist aus Sicht des deutschen Rechts selbst dann als solche mit allen darauf folgenden Rechten und Pflichten anzuerkennen und zu behandeln, wenn sie ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt. Es kommt dann die Gründungstheorie zum Tragen.

Bisle legt im nächsten Abschnitt dar, dass die Limited im Rechtsverkehr allerdings mit einem Imageproblem zu kämpfen hatte. Zahlreiche Rechtsfragen in der Praxis waren zudem nicht abschließend geklärt. Deshalb nahm die Zahl der Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland kontinuierlich wieder ab, insbesondere nach Schaffung der "UG" als Variante zur Limited (vgl. § 5a GmbHG). Im nächsten Abschnitt skizziert der Autor die Folgen des Brexits für die Limited mit deutschem Verwaltungssitz. Er zeigt auf, dass die Niederlassungsfreiheit - nach einem Übergangszeitraum - ab dem 01.01.2021 entfällt. Dies führt dazu, dass die Sitztheorie wieder zum Tragen kommt (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2008, Az.: II ZR 158/06). Der sog. Numerus Clausus der Gesellschaftsformen zwingt zur Zuordnung der Limited zu einer deutschen Gesellschaftsform.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.