13.12.2018 Rechte der Wohnungseigentümer
Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Interessen - Häublein untersucht die Einschränkung von Stimmverboten
Kurznachricht zu "Einschränkung von Stimmverboten bei der Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Interessen" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZMR 2018 Heft 6, 489 - 490. Der Autor legt e ...

Kurznachricht zu "Einschränkung von Stimmverboten bei der Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Interessen" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZMR 2018 Heft 6, 489 - 490.

Der Autor legt einleitend dar, dass ein Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt ist, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm betrifft (vgl. § 25 Abs. 5 Var. 1 WEG). Dieser Stimmrechtsausschluss hat im Jahre 2002 durch den BGH eine gewichtige Einschränkung erfahren. In Anlehnung an die Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht wird - so Häublein - danach unterschieden, ob der Schwerpunkt der Angelegenheit in der Verfolgung privater Sonderinteressen oder in der Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Interessen liegt. Im letzteren Fall wird § 25 Abs. 5 WEG teleologisch reduziert und der betroffene Eigentümer wird zur Abstimmung zugelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2002, Az.: V ZB 30/02).

Der Autor setzt sich im nächsten Abschnitt mit den Entscheidungen des AG Neustadt a.d.W. vom 04.02.2015 (Az.: 4 C 165/14) und des LG Landau vom 18.12.2015 (Az.: 3 S 13/15) auseinander. Beide Judikate stützen sich im Ausgangspunkt auf die vorgenannte BGH-Entscheidung. Der Senat hat eine Parallele zum Gesellschaftsrecht gezogen und auf den Schwerpunkt der Beschlussfassung abgestellt. Nach Auffassung des BGH wäre es mit der Bedeutung des Stimmrechts nicht vereinbar, wenn bei der Bestellung oder der Abberufung eines Verwalters das Stimmrecht des Wohnungseigentümers, der zum Verwalter vorgesehen bzw. bestellt ist, schlechthin ausgeschlossen würde.

Häublein macht im Folgenden deutlich, dass das private Sonderinteresse eines Wohnungseigentümers von einigem Gewicht sein muss, damit es ein Stimmrechtsverbot gem. § 25 Abs. 5 WEG begründen kann. Der Autor lehnt die Judikate des AG Neustadt a.d.W. und des LG Landau ab, da die Gerichte nicht beim Wortlaut des § 25 Abs. 5 Var. 1 WEG ansetzen, sondern bei der Bedeutung des Stimmrechts. Schließlich zeigt der Häublein auf, dass der Orientierung an den Gemeinschaftsbelangen bei Beschlüssen über die Verwaltung der Vorrang vor dem Recht zukommt, mithilfe des Stimmrechts private Sonderinteressen zu verfolgen. Die anderen Eigentümer sind - abstrakt durch Stimmverbot davor zu schützen, dass eine Gruppe von Nutznießern ihre Interessen über die der Gemeinschaft stellt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.