12.12.2018 Arbeitsort & Versetzung
Brexit - Bundesregierung trifft Vorkehrungen
Das Bundeskabinett hat weitere Gesetzentwürfe beschlossen, um die Folgen des Brexit abzufedern. Dazu gehören Übergangsregelungen im Bereich Arbeit und Sozialversicherung. Ein Steuerbegleitgesetz soll Unternehmen der Finanzwirtschaft vor unerwünschten Rechtsfolgen und Nachteilen schützen.

Die Bundesregierung setzt auf einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Sie trifft aber auch Vorkehrungen für den Fall, dass ein umfassendes Austrittsabkommen nicht vereinbart werden kann. Die Kabinettbeschlüsse vom 12.12.2018 reihen sich in diese Vorbereitungen ein.

Sozialversicherungsschutz gilt weiter

Deutsche und britische Staatsbürger, die am 30.03.2019 im jeweils anderen Land leben und arbeiten, sollen ihren Sozialversicherungsschutz behalten: in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen, Renten- und Unfallversicherung - auch für den Fall eines ungeordneten Brexit.

Das gilt genauso für Rentnerinnen und Rentner, die in Großbritannien leben und eine Rente aus Deutschland bekommen.

Das Kabinett hat die erforderlichen Übergangsregelungen beschlossen. Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales enthält außerdem Übergangsregelungen zur Arbeitsförderung, zur Alterteilzeit und zur Arbeitnehmerüberlassung.

Geregelt wird auch, dass Auszubildende und Studierende eine im jeweils anderen Land begonnene Ausbildung nicht abbrechen müssen. Dafür können sie - bei einem ungeordneten Brexit über den 30. März 2019 hinaus - bis zum Ausbildungsabschluss BAföG erhalten.

Einbürgerungsbewerber und -bewerberinnen, über deren Anträge nicht bis zum 30.03.2019 entschieden wurde, behalten bei einem ungeordneten Brexit ihre jeweilige Staatsangehörigkeit. Auch diese Übergangsregelung wird mit dem Gesetzentwurf getroffen.

Steuerliche Nachteile für Unternehmen vermeiden

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat Folgen für Unternehmen - auch aus dem Finanzsektor. Um unerwünschte Rechtsfolgen und Nachteile zu vermeiden, hat das Kabinett den Entwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes beschlossen. Es soll dabei helfen, den deutschen Finanzmarkt stabil und funktionsfähig zu halten.

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen aus den Bereichen Steuern, Finanzmarkt und Arbeitsrecht:

  • Die steuerlichen Regelungen sollen Nachteile bei bereits verwirklichten Sachverhalten verhindern. In Fällen, in denen der Brexit als solcher - also ohne Zutun des Steuerpflichtigen - eine unerwünschte Rechtsfolge auslöst, soll es "Bestandsschutz" geben.

  • Für den Fall, dass Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU ausscheiden sollte, sieht der Gesetzentwurf Regelungen im Finanzmarktbereich vor. Sie sollen nachteilige Auswirkungen auf die deutschen Geschäftspartner britischer Finanzunternehmen vermeiden.

  • Auch wird mit dem Gesetz der Kündigungsschutz für sogenannte Risikoträger bedeutender Banken gelockert. Dabei handelt es sich um eine Spezialregelung für Banker, deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung übersteigt. Für alle anderen Beschäftigten der Finanzwirtschaft bleibt der Kündigungsschutz unverändert bestehen.

Quelle: Bundesregierung; Pressemitteilung vom 12.12.2018