14.12.2018 Erbscheinverfahren & Erbenfeststellungsklage
Erbscheinverfahren - Becker kommentiert den Beschluss des OLG Celle vom 20.06.2018 zur Versicherung an Eides statt eines Vorsorgebevollmächtigten
Kurznachricht zu "Zur Versicherung an Eides statt eines Vorsorgebevollmächtigten im Erbscheinverfahren" von Notar Dr. Peter Becker, original erschienen in: ZErb 2018 Heft 12, 332 - 335. Becker legt einl ...

Kurznachricht zu "Zur Versicherung an Eides statt eines Vorsorgebevollmächtigten im Erbscheinverfahren" von Notar Dr. Peter Becker, original erschienen in: ZErb 2018 Heft 12, 332 - 335.

Becker legt einleitend dar, dass gem. § 352 Abs. 3 FamFG, der weitestgehend § 2356 BGB a.F. entspricht, der Antragsteller im Erbscheinverfahren die im Erbscheinantrag gemachten Angaben nachzuweisen muss. Dazu sieht § 352 Abs. 3 Satz 1 FamFG in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie Satz 2 die Vorlage öffentlicher Urkunden (z.B. Sterbeurkunde, Eheurkunde, Geburtsurkunde) und die Vorlage der Verfügung von Todes wegen, auf der sein Erbrecht beruht, vor. Der Autor zeigt im Folgenden auf, dass gem. § 352 Abs. 3 Satz 2 FamFG die Angabe anderer Beweismittel genügt, wenn die Urkunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen sind. Becker setzt sich im nächsten Abschnitt mit der Entscheidung des OLG Celle vom 20.06.2018 (Az.: 6 W 78/18) auseinander. Er skizziert den Sachverhalt des Beschlusses und wertet die Entscheidungsgründe aus. Das Gericht hat judiziert, dass der Bevollmächtigte der Beteiligten berechtigt war, die Richtigkeit der zur Begründung des Erbscheinantrags erforderlichen Angaben an Eides statt zu versichern (§§ 2354, 2356 BGB).

Becker arbeitet sodann heraus, dass nach dem Judikat des OLG Celle offen ist, wie nachzuweisen ist, dass der Betreute bzw. der Vollmachtgeber selbst nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage ist. Der Senat stellt diese Frage in das pflichtgemäße Ermessen des Nachlassgerichts, welches ein ärztliches Zeugnis oder gar Gutachten, mindestens aber eine dahingehende Erklärung des rechtlichen Betreuers oder General- und Vorsorgebevollmächtigten im Erbscheinantrag verlangen kann. Der Autor untersucht danach die Begründung der Höchstpersönlichkeit der eidesstattlichen Versicherung. Dabei macht er deutlich, dass es allgemeiner Meinung entspricht, dass die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinverfahren nur im eignen Namen erfolgen kann. Becker arbeitet heraus, dass bei einer Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung von vornherein kein Raum ist für ein Betreuungsverfahren, da damit in der Regel feststeht, dass der Vorsorgebevollmächtigte auch Betreuer wird. Ein konkreter Formulierungsvorschlag einer Vollmacht in Vermögensangelegenheiten bildet den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.