28.12.2018 Nichtigkeit sittenwidriger Geschäfte & Wucher
Ist eine Neubewertung der Sittenwidrigkeit von Bürgschaften aufgrund des Richtlinienvorschlags COM(2016) 723 final notwendig? - ein Untersuchung von Berg
Kurznachricht zu "Revision der Rechtsprechung zu sittenwidrigen Nahbereichsbürgschaften anlässlich des Richtlinienvorschlags COM(2016) 723 final" von Wiss. Mit. Joshua Niclas Berg, original erschienen in: ZInsO 2018 Heft 51, ...

Kurznachricht zu "Revision der Rechtsprechung zu sittenwidrigen Nahbereichsbürgschaften anlässlich des Richtlinienvorschlags COM(2016) 723 final" von Wiss. Mit. Joshua Niclas Berg, original erschienen in: ZInsO 2018 Heft 51, 2787 - 2790.

Der Beitrag untersucht, ob der Richtlinienvorschlag der Kommission über präventive Restrukturierungsmaßnahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU Auswirkungen auf die Rechtsprechung des BGH zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger hat. Er weist darauf hin, dass der Rat der EU teilweise andere Auffassungen vertritt, die Verabschiedung der Richtlinie in naher Zukunft jedoch unstreitig ist. Er geht dann kurz auf die Voraussetzungen ein, die der BGH in seinem Grundsatzurteil vom 16.06.2009 - XI ZR 539/07, ZinsO 2009, 1551 - für die Annahme der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft eines nahen Angehörigen aufgestellt hat. Neben einem krassen Missverhältnis zwischen Verpflichtungsumfang und finanzieller Leistungsfähigkeit muss im Zeitpunkt des Vertragsschlusses damit zu rechnen sein, dass bei Eintritt des Sicherungsfalls die Zinslast aus dem vorhandenen Vermögen und Einkommen dauerhaft nicht getragen werden kann. Der BGH hat dabei festgestellt, dass die Möglichkeit der Restschuldbefreiung keinen Einfluss auf die Sittenwidrigkeit hat.

Berg ist der Ansicht, dass vor dem Hintergrund der in dem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Abkürzung der Entschuldungsfrist auf 3 Jahre die vom BGH angenommene widerlegliche Vermutungswirkung, dass die Bürgschaft nur aus emotionaler Verbundenheit zu dem Schuldner übernommen worden ist, nicht aufrechterhalten werden kann. Er sieht durch die kurze Entschuldungsfrist die erhöhte Gefahr, dass sich eine nahestehende Person zur Übernahme einer Bürgschaft für eine nahestehende Person entschließt in dem Bewusstsein, relativ kurzfristig von der übernommenen Schuldenlast im Fall der Inanspruchnahme befreit zu werden. Er vertritt daher die Auffassung, dass die Vermutungswirkung ab einer gewissen, von den Gerichten festzulegenden Entschuldungsfrist wegfallen muss und dem Bürgen die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer sittenwidrigen Zwangslage aufgrund emotionaler Verbundenheit aufzuerlegen ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.