21.12.2018 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
Abgeschlossenes Vergabeverfahren - Hofmann kommentiert das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.07.2018 zur Frage des Zugangs zu Informationen
Kurznachricht zu "Zugang zu Informationen aus abgeschlossenen Vergabeverfahren - Anmerkung zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.07.2018" von Andreas Hofmann, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 24, 1886 - 1892.

Kurznachricht zu "Zugang zu Informationen aus abgeschlossenen Vergabeverfahren - Anmerkung zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.07.2018" von Andreas Hofmann, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 24, 1886 - 1892.

Nach dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.07.2018 (OVG 12 B 8/17) schließen die vergaberechtlichen Vorschriften die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes für den Zugang zu Informationen aus abgeschlossenen Vergabeverfahren nicht aus. Soweit das Vergaberecht die Wahrung der Vertraulichkeit vorschreibt, schließt dies den Anspruch auf Informationszugang nach § 3 Nr. 4 IFG aus. Dass ein Antrag seinem äußeren Bild und sachlichen Gehalt nach auf den Zugang bei der Behörde vorhandener Informationen zielt, schließt nach Ansicht des Gerichts eine missbräuchliche Rechtsausübung nicht aus, wenn sich für einen objektiven Betrachter aus weiteren Umständen die sichere Erkenntnis gewinnen lässt, dass es dem Antragsteller nicht um den Erkenntnisgewinn durch Offenlegung der Informationen geht, sondern er tatsächlich andere, von der Rechtsordnung missbilligte Ziele verfolgt und den Informationsfreiheitsanspruch nur als Vorwand dafür benutzt. Hofmann skizziert im ersten Abschnitt den Sachverhalt der Besprechungsentscheidung und erläutert sodann die Entscheidungsgründe. Er arbeitet heraus, dass das OVG Berlin-Brandenburg festgestellt hat, dass das IFG nicht durch vergaberechtliche Regelungen verdrängt wird.

Den Bestimmungen des Vergaberechts zum Informationszugang kommt nur während eines Vergabeverfahrens Vorrang zu. Im Streitfall war das Vergabeverfahren aber bereits abgeschlossen. Den Schwerpunkt der Entscheidung bildet die Erörterung der Frage, ob ein streitgegenständlicher Antrag auf Informationszugang rechtsmissbräuchlich sei und er deshalb u.U. abgelehnt werden dürfe. Der 12. Senat des OVG Berlin-Brandenburg geht davon aus, dass einem Auskunftsanspruch trotz Fehlens eines gesetzlichen Missbrauchstatbestands der Einwand missbräuchlicher Rechtsausübung entgegenstehen kann (vgl. auch VGH Kassel, 24.03.2010 - 6 A 1832/09). Abschließend konstatiert Hofmann, dass nicht abstrakt-generell vorherbestimmt werden kann, wie sich der Rechtsmissbrauch im Einzelfall erkennen lässt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.