02.10.2018 Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds
Die Kostenentscheidung bei einer Erledigungserklärung im Insolvenzverfahren - ein Beitrag von Zipperer
Kurznachricht zu "Die Erledigungserklärung - ein Kostenrisiko?" von Dr. Helmut Zipperer, original erschienen in: ZVI 2018 Heft 8, 299 - 303. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wer die Kosten zu ...

Kurznachricht zu "Die Erledigungserklärung - ein Kostenrisiko?" von Dr. Helmut Zipperer, original erschienen in: ZVI 2018 Heft 8, 299 - 303.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wer die Kosten zu tragen hat, wenn der Schuldner nach eröffnetem Insolvenzverfahren die Forderung zahlt. Das AG Köln hat nach den Ausführungen des Autors mit Beschluss vom 18.11.2017, Az.: 72 IN 171/17, entschieden, dass die Kosten dem Antragssteller aufzuerlegen sind, weil es den Eröffnungsantrag als rechtsmissbräuchlich angesehen hat. Dies, weil der Antrag vom Gläubiger nur gestellt worden war, weil Druck auf den Schuldner ausgeübt werden sollte. Dies liegt auf einer Linie mit der Rechtsprechung des LG Köln, Beschluss vom 05.03.2018, Az.: 1 T 5/18, und des AG Hamburg vom 27.09.2011, Az.: 67c IN 74/11.

Als zweite Begründung wird laut Zipperer angeführt, dass der Gläubiger entgegen dem Gesetzeszweck des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO a.F. das Verfahren nicht fortgeführt hat. Demgegenüber vertreten das AG Leipzig, Beschluss vom 05.09.2017, Az.: 403 IN 1109/17, sowie das AG Göttingen vom 09.01.2018, Az.: 74 IN 210/17, die Auffassung, dass es dem Antragsteller offensteht, die Hauptsache für erledigt zu erklären, ohne die Kostenlast tragen zu müssen. Im Fall des AG Leipzig war allerdings ein Druckantrag verneint worden. Das AG Göttingen hat sich dahingehend geäußert, dass im Fall eines Druckantrages das rechtliche Interesse fehlen kann.

Für den Autor ist für die Lösung der Frage der § 14 Abs. 1 S. 2 InsO entscheidend. Seiner Ansicht nach ergibt sich aus der Vorschrift, dass dem Gläubiger die Möglichkeit offenstehen soll, das Verfahren im Kollektivinteresse fortzuführen, nicht aber eine Verpflichtung. Nach seiner Rechtsauffassung kann daher auch aus der Erledigungserklärung nicht der Schluss auf einen Druckantrag gezogen werden. Für die Annahme eines Druckantrages bedarf es deshalb, so der Verfasser, besonderer Anhaltspunkte, die nur ausnahmsweise vorliegen werden. Die Kostenentscheidung hat daher nach seiner Meinung grds. zu Lasten des Schuldners zu ergehen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.