22.12.2018 Zivilrechtsweg & Zuständigkeit des Gerichts
Die Belehrungspflicht gem. Art 26 Abs. 2 EuGVVO - ein Aufsatz von Röß
Kurznachricht zu "Rügelose Einlassung bei grenzüberschreitenden Verbrauchersachen" von StA Dr. Simon Röß, original erschienen in: NJW 2018 Heft 52, 3745 - 3750. Gegenstand des Beitrages ist § 26 Abs. 2 ...

Kurznachricht zu "Rügelose Einlassung bei grenzüberschreitenden Verbrauchersachen" von StA Dr. Simon Röß, original erschienen in: NJW 2018 Heft 52, 3745 - 3750.

Gegenstand des Beitrages ist § 26 Abs. 2 EuGVVO, der eine Belehrungspflicht des Gerichtes gegenüber dem Beklagten des Verfahrens vorsieht, wenn es von einer fehlenden internationalen Zuständigkeit ausgeht. Die Belehrungspflicht gilt gegenüber besonders schutzwürdigen Personen wie Verbrauchern und erstreckt sich auch auf die Belehrung über die Folgen bei einer Einlassung oder Nichteinlassung. Die Problematik für ein Gericht besteht nach der Darstellung des Autors in der Feststellung, ob der Beklagte zum geschützten Personenkreis gehört, ob auch nicht zum geschützten Personenkreis gehörende Beklagte belehrt werden dürfen und welche rechtlichen Konsequenzen das Unterbleiben der Belehrung hat. Die Belehrungspflicht setzt das Vorliegen einer Verbrauchersache iSv Art. 17 I EuGVVO voraus. Der Verbraucherbegriff des Art. 17 EuGVVO ist nach dem EuGH eng auszulegen, sodass die Verbrauchereigenschaft nicht gegeben ist, wenn gleichzeitig ein beruflicher oder gewerblicher Bezug des Rechtsgeschäftes vorliegt, es sei denn, dass dieser Bezug insgesamt betrachtet nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt. Dass die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU in ihrem Erwägungsgrund einen weiten Verbraucherbegriff enthält, ändert daran nach Meinung von Röß nichts.

In Bezug auf die Belehrungspflicht stellt der Verfasser fest, dass diese vor der Möglichkeit der rügelosen Einlassung erfolgen muss und damit grds. vor der Klageerwiderung. Kann das Gericht aufgrund der eingereichten Unterlagen des Klägers nicht feststellen, ob es sich bei dem Beklagten um eine Verbrauchersache handelt, empfiehlt der Verfasser aus Gründen der Neutralitätspflicht des Gerichtes, beide Parteien auf die fehlende internationale Zuständigkeit hinzuweisen und ihnen Gelegenheit zu geben, zu den Voraussetzungen des Art. 26 Abs. 2 EuGVVO Stellung zu nehmen. Im Zweifel sollte sich das Gericht für eine Belehrung entscheiden, da dies der durch die Regelung bezweckten prozessualen Fürsorgepflicht entspricht. Im Folgenden geht Röß auf die Frage ein, ob unter Rückgriff auf § 504 ZPO auch eine Belehrung von nicht schutzwürdigen Personen iSv Art. 26 Abs. 2 EuGVVO zulässig ist. Seiner Meinung nach ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber weitergehende nationale Belehrungspflichten abschaffen wollte. Hinzu kommt, dass der EuGH nach der alten Rechtslage der EuGVVO eine ergänzende Anwendung von nationalen Hinweis- und Belehrungspflichten für möglich gehalten hat. Wenn die Belehrung unterlassen worden ist, schlägt der Verfasser mangels einer gesetzlichen Regelung der Rechtsfolge vor, die Rügemöglichkeit zu erhalten und die Belehrung nachzuholen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.