22.12.2018 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
Inwieweit umfasst der Rückforderungsanspruch des Schenkers auch gezogene Nutzungen? - Zeranski zum Urteil des BGH vom 17.04.2018
Kurznachricht zu "Grundstückswerterhöhung als Wertersatz für rückforderbare Schenkung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.04.2018" von Prof. Dr. Dirk Zeranski, original erschienen in: NJW 2018 Heft 52, 3775 - 3778.

Kurznachricht zu "Grundstückswerterhöhung als Wertersatz für rückforderbare Schenkung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.04.2018" von Prof. Dr. Dirk Zeranski, original erschienen in: NJW 2018 Heft 52, 3775 - 3778.

Der Beitrag befasst sich mit dem Urteil des BGH vom 17.04.2018 - X ZR 65/17 - zum Umfang des Rückforderungsanspruch des Schenkers wegen Verarmung. Laut Gericht seien bei einem wirtschaftlich nutzbarem Geschenk, das die Möglichkeit enthalte, daraus Nutzungen zu ziehen, auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Der Verfasser weist darauf hin, dass ein solches Ergebnis allein unter Anwendung des § 818 Abs. 1 BGB nicht möglich wäre. Vielmehr würden bis zum Bestehen des Rechtsgrunds für das Behaltendürfen der Sache die Nutzungen dem Empfänger des Erlangten zustehen. Im Falle einer Schenkung würden i.R.d. § 818 Abs. 1 BGB die Nutzungen damit bis zum Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers dem Beschenkten zustehen.

Der BGH habe aber eine Pflicht zur Herausgabe der bereits ab Schenkung gezogenen Nutzungen bejaht, da beim Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers eine wirtschaftliche Betrachtungsweise erforderlich sei. Der Schenkungsgegenstand sei dem Beschenkten vor Entstehung des Rückforderungsanspruchs zugewendet worden und habe damit sein Vermögen gemehrt. Daher seien auch die Nutzungen herauszugeben, die sich mit der Schenkung für ihn ergeben und sein Vermögen bereichert hätten.

Zeranski hält diese weitreichende Modifizierung der bereicherungsrechtlichen Systematik für nicht überzeugend. Das Haftungsrisiko des Beschenkten um die vor Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers gezogenen Nutzungen werde erhöht. Dies könne in Fällen wie dem vorliegenden, also bei einem schenkweisen Verzicht auf ein Wohnungsrecht, zu erheblichen und unerwarteten finanziellen Belastungen für den Beschenkten führen. Auch sachlich erachtet Zeranski es für gerechtfertigt, wenn die bis zum Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers gezogenen Nutzungen beim Beschenkten verbleiben. Denn ab Wirksamkeit der Schenkung sei das Geschenk für den Schenker grundsätzlich verloren und gebühre allein dem Beschenkten. Erst ab Verarmung des Schenkers gestatte das Gesetz eine Rückabwicklung der Schenkung. Erst ab diesem Zeitpunkt diene das Geschenk samt der daraus gezogenen Nutzungen der Unterhaltssicherung des Schenkers. Laut Verfasser ergebe sich aus dem Rechtsfolgenverweis des § 528 Abs. 1 S. 1 BGB nichts anderes: Hier seien zu Recht keine Anhaltspunkte für eine schenkungsrechtliche Sonderregelung der Nutzungsherausgabe enthalten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.