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28.12.2018 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Betriebliche Übung - Nebeling und Lankes untersuchen Möglichkeiten der Verhinderung resp. Beseitigung
 
Kurznachricht zu "Zur Beseitigung betrieblicher Übung - Die Flucht der Arbeitgeber aus einem Teufelskreis?" von RA/FAArbR Dr. Martin Nebeling und Florian Lankes, original erschienen in: NZA 2018 Heft 24, 1602 - 1605.

Kurznachricht zu "Zur Beseitigung betrieblicher Übung - Die Flucht der Arbeitgeber aus einem Teufelskreis?" von RA/FAArbR Dr. Martin Nebeling und Florian Lankes, original erschienen in: NZA 2018 Heft 24, 1602 - 1605.

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Nebeling und Lankes untersuchen im ersten Abschnitt die Historie der betrieblichen Übung (vgl. u.a. RAG, 15.06.1929 - RAG 180/29) und machen deutlich, dass der Gesetzgeber das Institut in § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG anerkannt hat. Die Autoren zeigen auf, dass allen Fällen der betrieblichen Übung gemein ist, dass der Arbeitgeber die betriebliche Übung gegenüber seinen Beschäftigten nicht einfach einzustellen vermag. Sodann erläutern die Voraussetzungen einer betrieblichen Übung und zeigen auf, dass ein wiederholtes und gleichförmiges Verhalten des Arbeitgebers erforderlich ist, aus dem Arbeitnehmer schließen dürfen, dass ihnen eine gewährte Leistung auch zukünftig gewährt wird (vgl. BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 339/02). Unerheblich ist, ob der betreffende Arbeitgeber selbst zuvor schon in die betriebliche Übung einbezogen worden ist. Nebeling und Lankes legen im nächsten Abschnitt dar, dass eine arbeitsvertraglich vereinbarte Schriftformklausel für Änderungen oder Ergänzungen des Arbeitsvertrags in der Regel durch eine betriebliche Übung formfrei abbedungen werden kann (BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 527/85). Eine - wirksame - doppelte Schriftformklausel kann der Anspruchsgründung allerdings entgegenstehen (BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07, BAGE 126, 364). Nebeling und Lankes arbeiten im nächsten Abschnitt heraus, dass der Arbeitgeber die Entstehung einer betrieblichen Übung dadurch verhindern kann, dass er einen Freiwilligkeitsvorbehalt abgibt (vgl. BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07). Ein derartiger Freiwilligkeitsvorbehalt muss allerdings gegenüber jedem betroffenen Arbeitnehmer klar und verständlich erklärt werden.

Er muss in Formularverträgen einer Kontrolle gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB standhalten (BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06). Im Folgenden untersuchen die Autoren die Möglichkeiten zur Beseitigung einer bestehenden betrieblichen Übung. Sie erläutern den Fall von Neueinstellungen und zeigen auf, dass insoweit die betriebliche Übung durch eine eindeutige, einseitige Erklärung beendet werden kann. Die bloße Nichterfüllung der betrieblichen Übung genügt demgegenüber nicht (BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 152/01). Schwierig ist die Beendigung einer bereits bestehenden betrieblichen Übung, Besteht ein wirksamer Widerrufsvorbehalt, kann dieser innerhalb der Grenzen des § 315 BGB wirksam ausgeübt werden. Denkbar ist ferner eine Anfechtung wegen Irrtums gem. § 119 BGB. Auch eine Änderungskündigung ist denkbar, allerdings kaum praktikabel resp. erfolgsversprechend. Nebeling und Lankes untersuchen im nächsten Abschnitt die Möglichkeit einer kollektiven Ablösung. Sie untersuchen eine Beendigung der betrieblichen Übung durch eine Betriebsvereinbarung und arbeiten heraus, dass eine gegenläufige betriebliche Übung ausscheidet (vgl. BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08). Überlegungen zur Beseitigung einer betrieblichen Übung durch einen Betriebsübergang gem. § 613a BGB bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.