28.12.2018 Internationaler Handelsverkehr (CISG)
Rückversicherungen - Graz und Heidemann untersuchen die Auswirkungen der Sanktionen gegen die Russische Föderation
Kurznachricht zu "Sanktionen gegen die Russische Föderation am Beispiel der Rückversicherungen" von Ludmilla Graz und Dr. Thomas Heidemann, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 12, 358 - 363. Graz und ...

Kurznachricht zu "Sanktionen gegen die Russische Föderation am Beispiel der Rückversicherungen" von Ludmilla Graz und Dr. Thomas Heidemann, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 12, 358 - 363.

Graz und Heidemann legen einleitend dar, dass mit Wirkung zum 09.07.2018 die durch die EU gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen bis zum 31.01.2018 verlängert worden sind. Die Entscheidung des Rates der EU sieht dabei Maßnahmen vor, die den Zugang zu den Primär- und Sekundärkapitalmärkten der EU beschränken. Hierunter fallen das Finanzierungs- und Investitionsverbot, das Untersagen der Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für die militärische Nutzung. Ebenfalls erfasst ist die Beschränkung des Zugangs zu Hochtechnologien im Energiesektor. Begründet wird die Verlängerung der Embargos mit der fehlenden Umsetzung des Minsker Abkommens auf Seiten Russlands, das im Wesentlichen eine Beilegung der Kriegszustände der beteiligten Konfliktparteien in der Ostukraine vorsieht.

Graz und Heidemann skizzieren im nächsten Abschnitt die Ausgangslage. Sie arbeiten heraus, dass das Sanktionsregime auf die Handlungen Russlands zurückgeht, die die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzten. Begründet wurde dies mit dem unrechtmäßigen Anschluss der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol an die Russische Föderation. Die EU hat hierauf seit März 2014 mit diversen Sanktionen geantwortet und auf Grundlage von drei Sanktionspaketen eine Vielzahl von natürlichen und juristischen Personen in ihre Sanktionsliste aufgenommen.

Im nächsten Abschnitt gehen die Autoren auf den Beschluss 2014/145/GASP und die VO (EU) Nr. 269/2014 ein und machen deutlich, dass die dort bestimmten Sanktionen u.a. Reise- und Vermögensbeschränkungen umfassen. Sie zeigen auf, dass die Sanktionsmaßnahmen in der Regel strafbewehrt sind (vgl. §§ 17, 18 AWG i.V.m. § 80 AWV). Zudem stellen Graz und Heidemann aktuelle U.S.-Sanktionen dar. Es folgt eine Darstellung der wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Autoren zeigen u.a. auf, dass die russische Regierung bemüht ist, sich mit den Herausforderungen der sanktionierten Personen zu befassen. Es wurde z.B. eine nationale Rückversicherungsgesellschaft (NRG) errichtet. Die NRG übernimmt im Wesentlichen die Aufgabe, die Erstversicherer zu unterstützen, indem sie einen Teil ihrer Schadenslast trägt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.