28.12.2018 Internationaler Handelsverkehr (CISG)
Sanktionen der USA - Mundry, Sachs und Lubitzsch untersuchen Fragen der Umsetzung
Kurznachricht zu "Neue US-Sanktionen - Gegenstand und Umsetzung in der Europäischen Union und in Russland" von Dr. Thomas Mundry und Dr. Bärbel Sachs und Hannes Lubitzsch, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 12, 364 - 366 ...

Kurznachricht zu "Neue US-Sanktionen - Gegenstand und Umsetzung in der Europäischen Union und in Russland" von Dr. Thomas Mundry und Dr. Bärbel Sachs und Hannes Lubitzsch, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 12, 364 - 366.

Die Autoren legen einleitend dar, dass die Sanktionen es US-Personen verbieten, Geschäfte mit den neu gelisteten Personen und Unternehmen resp. von ihnen mehrheitlich gehaltenen Gesellschaften einzugehen. Bestehende Verträge dürfen ausschließlich im Rahmen von verschiedenen General Licenses fortgeführt werden. Das Verbot - so die Autoren weiter - richtet sich in erster Linie gegen US-Personen. Hierunter fallen US-Staatsbürger und Inhaber einer "Green Card", nach US-Recht gegründete Gesellschaften und Personen, die sich auf US-Territorium befinden. Auch im Falle von USD-Zahlungen ist dieser Anwendungsbereich eröffnet; dies folgt aus dem "Countering America's Adversaries Through Sanctions Act" (CAATSA). Auf der Grundlage dieses Gesetzes drohen Nicht-US-Unternehmen - insbesondere nicht US-Banken - erhebliche Repressalien, sollten sie "signifikante Transaktionen" mit den gelisteten Personen und Unternehmen durchführen. Eine signifikante Transaktion liegt nicht vor, wenn eine US-Person das konkrete Geschäft im Rahmen einer General Licence durchführen dürfte.

Mundry, Sachs und Lubitzsch untersuchen im nächsten Abschnitt die Probleme bei der Umsetzung der US-Sanktionen in der EU und in Deutschland. Sie erläutern vertragliche Aspekte und zeigen auf, dass sich deutsche und europäische Unternehmen bzgl. der extraterritorialen Wirkung der Sanktionsregelungen in der Regel nicht nach dem jeweils maßgeblichen nationalen Recht auf "force majeure" oder rechtliche Unmöglichkeit berufen können, um von einem Vertrag Abstand zu nehmen. Vielmehr sind diese Verträge nach dem Grundsatz "pacta sunt servanda" zu erfüllen. Die Autoren erläutern sodann sog. "Blocking Laws" und verweisen auf § 7 AWV, der es deutschen Unternehmen verbietet, eine sog. Boykotterklärung im Außenwirtschaftsverkehr abzugeben. Darunter werden solche Erklärungen verstanden, bei denen sich ein hiesiges Unternehmen dahingehend erklärt, dass es solche Embargos und Sanktionen umsetzen wird, die über diejenigen Sanktionen hinausgehen, die die UN, die EU oder der deutsche Gesetzgeber erlassen hat. Auch die EU hat ein sog. Blocking Law verabschiedet: Art. 5 der VO 2271/96.

Ferner befassen sich die Autoren mit einem möglichen Konflikt mit russischem Recht bei Befolgung der Sanktionen. Denkbar sind u.a. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung sowie gegen das Kartell- und Arbeitsrecht. Hinweise auf Gegenmaßnahmen der Russischen Föderation bilden den Abschluss des Beitrags. Der Entwurf eines Gesetzes zu Gegensanktionen vom 13.04.2018 beinhaltet insbesondere ein Einfuhrverbot für Alkohol- und Tabakwaren. Zudem wurde die russische Regierung - so Mundry, Sachs und Lubitzsch - bereits Ende letzten Jahres dazu ermächtigt, die gesetzlichen Auskunftspflichten russischer Personen (u.a. Notare, Banken) zu beschränken. Zudem sind russische Gesellschaften nicht mehr verpflichtet, Informationen über sog. Großgeschäfte und Interessiertheitsgeschäfte mit gelisteten Personen und Unternehmen offenzulegen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.