03.01.2019 Erbrecht des Ehegatten
Pflichtteilsberechnung - Erle untersucht den Voraus
Kurznachricht zu "Der Voraus in der Pflichtteilsberechnung" von Dr. Bernd Erle, original erschienen in: FamRZ 2018 Heft 24, 1885 - 1991. Der Autor legt einleitend dar, dass der gesetzliche Erbteil des E ...

Kurznachricht zu "Der Voraus in der Pflichtteilsberechnung" von Dr. Bernd Erle, original erschienen in: FamRZ 2018 Heft 24, 1885 - 1991.

Der Autor legt einleitend dar, dass der gesetzliche Erbteil des Ehegatten in § 1931 BGB geregelt ist. Die Bestimmung wird für den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft um § 1371 Abs. 1 BGB ergänzt. Ferner - so Erle weiter - stärkt das Gesetz die Position des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners unabhängig vom Güterstand durch den Voraus (§ 1932 BGB, 10 Abs. 1 LPartG). Danach hat der überlebende Ehegatte einen schuldrechtlichen Anspruch auf den zum Nachlass gehörenden Hausrat und auf die Hochzeitsgeschenke. Der Voraus wird nicht auf den Erbteil des überlebenden Ehegatten als ein gesetzliches Vorausvermächtnis angerechnet. Der Autor befasst sich im nächsten Abschnitt mit dem Ansatzverbot und dem Begriff "Voraus". Erle zeigt auf, dass im Nachlass der Vorausanspruch eine Nachlassverbindlichkeit in der Form einer Erbfallschuld ist (vgl. § 19 Abs. 2 Var. 2 BGB). Die Vorausgegenstände sind Aktiva. Im Folgenden macht der Autor deutlich, dass das Ansatzverbot nur vor dem Hintergrund der allgemeinen Grundsätze der Pflichtteilsberechtigung verständlich ist. Bei der Pflichtteilsberechtigung sollen nur die Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden, die anfallen würden, wenn allein die gesetzliche Erbfolge ohne jegliche Verfügungen von Todes wegen zugrunde gelegt würde.

Erle zeigt im Folgenden auf, dass § 2311 Abs. 1 Satz 2 BGB verhindern soll, dass die Abkömmlinge oder die Eltern als Pflichtteilsgläubiger an den zum Voraus gehörenden Vermögensgegenständen wertmäßig beteiligt werden, wenn dem überlebenden Ehegatten der Voraus tatsächlich zusteht. Die Pflichtteilsberechtigten sollen nur die Hälfte von dem bekommen, was sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge bekommen hätten (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Im nächsten Abschnitt macht Erle deutlich, dass das Ansatzverbot nur greift, wenn der überlebende Ehegatte den Voraus tatsächlich geltend machen kann. Dazu müssen Vorausgegenstände zum Nachlass gehören und der Vorausanspruch muss dem überlebenden Ehegatten gebühren. Der Autor setzt sich im Folgenden mit der BGH-Rechtsprechung auseinander (vgl. BGH, 10.12.2003 - IV ZR 249/02, BGHZ 157, 178) und macht deutlich, dass nach Ansicht des Senats bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings und der Eltern des Erblassers der Voraus außer Ansatz bleibt, wenn der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe wird (vgl. BGH, 06.12.1978 - IV ZR 82/77, BGHZ 73, 29). Aus Sicht der Autoren ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise vorzunehmen, wobei Maßstab der fiktive gesetzliche Erbteil ist, wie er ohne jegliche Verfügung von Todes wegen bestehen würde.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.