04.01.2019 Private Limited Company (Ltd.)
Austrittsabkommen - Bauerfeind und Tamcke untersuchen die Behandlung der Limited & Co. KG im Brexit
Kurznachricht zu "Die Limited & Co. KG im Brexit: Rechtsrisiken trotz Austrittsabkommens - oder: die Geister, die ich rief" von Tobias Bauerfeind und RA Dr. Christoph Tamcke, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 1, 11 - 1 ...

Kurznachricht zu "Die Limited & Co. KG im Brexit: Rechtsrisiken trotz Austrittsabkommens - oder: die Geister, die ich rief" von Tobias Bauerfeind und RA Dr. Christoph Tamcke, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 1, 11 - 17.

Bauerfeind und Tamcke legen einleitend dar, dass die Limited & Co. KG in der Praxis anerkannt ist. Der EuGH hat sie bestätigt (vgl. EuGH, 09.03.1999 - C-212/97; EuGH, 05.11.2002 - C-208/00; EuGH, 12.07.2012 - C-378/10). Eine britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland zur Komplementärin einer deutschen KG zu machen, unterfällt nicht der unternehmerischen Mitbestimmung (vgl. EuGH, 18.07.2017 - C-566/15). Die Autoren befassen sich im nächsten Abschnitt mit den Folgen eines "No Deal Brexit". Sie zeigen auf, dass in diesem Fall die Limited & Co. KG ab dem Tag des EU-Austritts Großbritanniens aufgrund der weggefallenen Niederlassungsfreiheit unzulässig ist. Dies gilt - so Bauerfeind und Tamcke - unabhängig vom Ort des Verwaltungssitzes der Limited. Im nächsten Abschnitt gehen die Autoren auf Fragen des Bestands- resp. Vertrauensschutzes ein. Sie legen dar, dass im Grundsatz die Wirksamkeit einmal getätigter Dispositionen und Rechtshandlungen nach dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG resp. Art. 2 EUV durch eine Änderung der Rechtslage nicht wieder entzogen werden kann. Allerdings müssen EU-Bürger mit Änderungen des Unionsrechts und deren Auswirkungen auf nationales Recht rechnen.

Bauerfeind und Tamcke zeigen auf, dass durch den EU-Austritt Großbritanniens keine mitgliedstaatlichen Rechtsnormen geändert werden; daher scheidet ein Rückgriff auf Art. 20 Abs. 3 GG aus. Dies wird am verhandelten Austrittsabkommen deutlich: Dieses wird zwischen Großbritannien und der EU verhandelt und abgeschlossen und nicht mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten (Art. 50 Abs. 2 EUV). Wenn im Verhältnis zu Großbritannien die Niederlassungsfreiheit nach Art. 50 Abs. 3 Hs. 1 EUV entfällt, ist die Sitztheorie - die durch die Gründungstheorie aufgrund des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts verdrängt war - wieder anwendbar. Bauerfeind und Tamcke stellen im nächsten Abschnitt das Brexit-Übergangsgesetz dar und untersuchen sodann die Handlungsoptionen vor dem "No Deal Brexit". Sie verweisen u.a. auf den Rechtsformwechsel durch Sitzverlegung (hierzu EuGH, 12.07.2012 - C-378/10) und erläutern den Rechtsformwechsel durch Verschmelzung sowie durch Anwachsung. Abschließend stellen die Autoren die Vermögensübertragung (Asset Deal) dar. In ihrem Fazit empfehlen die Autoren den Gesellschaftern einer Limited & Co. KG, den Brexit nicht abzuwarten, sondern rechtzeitig tätig zu werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.