07.01.2019 Berufungsgrund & Überprüfungsgegenstand
Zulässigkeit der Ausübung von Gestaltungsrechten in der Berufungsinstanz - eine Anmerkung von Elzer zum BGH-Urteil vom 17.10.2018
Kurznachricht zu "Berücksichtigung eines zwischeninstanzlichen Widerrufs im Berufungsverfahren - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.10.2018" von RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: NJW 2019 Heft 1, 80 - 83. < ...

Kurznachricht zu "Berücksichtigung eines zwischeninstanzlichen Widerrufs im Berufungsverfahren - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.10.2018" von RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: NJW 2019 Heft 1, 80 - 83.

Die Anmerkung bezieht sich auf das BGH-Urteil vom 17.10.2018, Az.: VIII ZR 212/17. Der Beklagte hatte bei der Klägerin unter Inzahlungsgabe seines eigenen Fahrzeuges ein Wohnmobil erworben. Nachdem das Fahrzeug vor der Übergabe an die Klägerin einen Unfall hatte, verweigerte diese die Übernahme des Fahrzeuges und verlangte den vollen Kaufpreis in bar. In der Berufungsinstanz erklärte der Beklagte erstmals u.a. den Widerruf des Kaufvertrages gem. §§ 312b, 312g, 355f. BGB, ohne zuvor in der ersten Instanz bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hierzu vorgetragen zu haben. Der BGH hat die Sache zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen mit der Feststellung, dass die erstmalige Ausübung von Gestaltungsrechten im Berufungsrechtszug zulässig ist.

Elzer weist zunächst darauf hin, dass der BGH schon bisher die Auffassung vertreten hat, dass neue Angriffs- und Verteidigungsmittel i.S.v. § 531 Abs. 2 ZPO nur dann vorliegen, wenn sie streitig und daher beweisbedürftig sind. Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt nach seiner Ansicht darin begründet, dass derjenige nach der Auffassung des BGH nicht nachlässig handelt, der zu den Grundlagen des Gestaltungsrechtes erstinstanzlich nichts vorgetragen hat. Für nicht überzeugend hält der Verfasser die Begründung des BGH, der Zweck des § 531 Abs. 2 S. 1 BGB bestehe nicht darin, auf eine zügige Veränderung der bestehenden Rechtslage hinzuwirken. Sinnvoller wäre es seiner Ansicht nach gewesen, nur die Tatsachenbehauptung, dass das Recht ausgeübt worden ist, als Verteidigungsmittel i.S.v. § 531 Abs. 2 S. 1 BGB anzusehen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.