18.01.2019 Ausführung von Anordnungen des Bestellers/Bauherrn
Probleme bei der einstweiligen Verfügung gem. § 650 d BGB - ein Beitrag von Sacher und Jansen
Kurznachricht zu "Die einstweilige Verfügung in Bausachen gem. § 650d BGB" von RiBGH Dagmar Sacher und RiOLG a.D. Günther Jansen, original erschienen in: NZBau 2019 Heft 1, 20 - 24. Die Ausführungen bez ...

Kurznachricht zu "Die einstweilige Verfügung in Bausachen gem. § 650d BGB" von RiBGH Dagmar Sacher und RiOLG a.D. Günther Jansen, original erschienen in: NZBau 2019 Heft 1, 20 - 24.

Die Ausführungen beziehen sich auf die am 01.01.2018 in Kraft getretene Regelung des § 650d BGB. Sacher und Jansen führen aus, dass der Anwendungsbereich insofern begrenzt ist, als er nur einstweilige Verfügungen über Streitigkeiten in Bezug auf das Anordnungsrecht gem. § 650b BGB und die Vergütungsanpassung gem. § 650c BGB nach Beginn der Bauausführung betrifft. Nach ihrer Auffassung sollte die Regelung auch auf VOB/B-Verträge Anwendung finden. Unklar bleibt nach ihrer Ansicht, mittels welcher Arten der einstweiligen Verfügung bei der Anwendung der Vorschrift vorgegangen werden kann, insbesondere ob eine Leistungsverfügung zulässig ist. In Bezug auf Streitigkeiten über die Vergütungsanpassung verweisen die Autoren auf die Gesetzesbegründung, wonach Leistungsverfügungen auf Geldzahlung möglich sein sollen. Ob die Leistungsverfügung auch in Bezug auf eine Anordnung gem. § 650b Abs. 2 S. 2 BGB zulässig ist, muss nach ihrer Auffassung durch die Gerichte geklärt werden.

Umstritten ist nach Darstellung von Sacher und Jansen auch, ob bei der Annahme der Zulässigkeit einer Leistungsverfügung die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an den Verfügungsgrund einzuhalten sind. Nimmt man dies an, gehen sie davon aus, dass dann in vielen Fällen die Widerlegung der Vermutung des Bestehens des Verfügungsgrundes erfolgreich sein wird. Was den Verfügungsanspruch bei einer Leistungsverfügung bzgl. einer Anordnung anbelangt, sehen sie dies als problematisch an, soweit man überhaupt die Zulässigkeit der Leistungsverfügung diesbezüglich annimmt. Ihrer Meinung nach widerspricht es den Grundsätzen des Werkvertragsrechtes, wenn einzelne Teilleistungen im Wege der Leistungsverfügung durchgesetzt werden können. Da auch unklar ist, wie eine auf einzelne Leistungen gerichtete Verfügung vollstreckt werden kann, gehen die Verfasser davon aus, dass der Gesetzgeber für Streitigkeiten über das Anordnungsrecht nur eine Feststellungsverfügung zulassen wollte. Im Rahmen des § 650c Abs. 3 S. 1 BGB kommt danach eine negative Feststellungsverfügung des Bestellers und eine positive Feststellung der Berechtigung einer Vergütungsanpassung auf Antrag des Unternehmers in Betracht. Letztlich muss, so die Autoren im Ergebnis, die Zulässigkeit von Feststellungsverfügungen im Zusammenhang mit § 650d BGB von den Gerichten geklärt werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.