17.01.2019 Architektenvertrag
Retzlaff beleuchtet die Architektenhaftung für Kostengrenzen und Mindestflächen nach dem neuen Bauvertragsrecht
Kurznachricht zu "Die nicht werkvertragliche Haftung des Architekten im neuen Bauvertragsrecht" von VorsRiKG Björn Retzlaff, original erschienen in: NZBau 2019 Heft 1, 29 - 34. Der Autor gibt zunächst e ...

Kurznachricht zu "Die nicht werkvertragliche Haftung des Architekten im neuen Bauvertragsrecht" von VorsRiKG Björn Retzlaff, original erschienen in: NZBau 2019 Heft 1, 29 - 34.

Der Autor gibt zunächst einen Überblick über die Kostenhaftung des Architekten und die angebliche Beschaffenheitsvereinbarung über Kostengrenzen. Hiernach können unterschiedliche kostenrelevante Pflichten auf den Architekten zukommen, von denen er mehrere im Einzelfall verletzen kann. Daneben besteht das Verbot der Überkompensation durch Schadensersatz. Retzlaff stellt sodann im weiteren Verlauf verschiedene Probleme dar, die sich alle mithilfe der dargestellten Grundsätze lösen lassen. Er bespricht die verschiedenen kostenbezogenen Architektenpflichten nach den neuen §§ 650p ff. BGB, die für die Baukostenhöhe des von ihm begleiteten Projekts von Bedeutung sind und führt ein entsprechendes Fallbeispiel auf. Sodann erläutert er die Rechtsfolge einer solchen kostenbezogenen Pflichtverletzung. In diesem Zusammenhang ist ihm zufolge zu fragen, ob dem Bauherrn hierdurch ein Schaden entstanden ist. Nur in diesem Fall sei ein Schadensersatzanspruch zu bejahen. Es ist, so der Verfasser, zu fragen, wie der Bauherr stünde, wenn der Architekt die betreffende Pflicht nicht verletzt hätte.

Retzlaff prüft zunächst das sog. "Abbruchsszenario" anhand eines entsprechenden Beispiels, bei welchem die Pflichtverletzung darin zu sehen ist, dass der Architekt die Kosten in der Kostenschätzung oder Kostenberechnung falsch oder zu niedrig prognostiziert bzw. den Bauherrn nicht über eine Kostensteigerung informiert hat. Der Autor stellt hierbei fest, dass sich das Szenario durch die Vorteilsanrechnung und die hypothetische Entscheidung des Bauherrn auszeichnet. Anders zu ermitteln ist der Schadensersatzanspruch des Bauherrn ihm zufolge, wenn die Pflichtverletzung des Architekten nicht in einem Zwischenergebnis, sondern vielmehr im Endergebnis seiner Leistung zu sehen ist. Auch dieses Szenario, das sog. "Durchführungszenario", veranschaulicht er anhand eines Beispiels. Retzlaff weist an dieser Stelle darauf hin, dass ein Architekt jedoch nicht für das Erfüllungsinteresse des Bauherrn an der Einhaltung einer Kostengrenze und Mindestflächen haftet, da eine Beschaffenheitsvereinbarung einer Kostengrenze und Mindestfläche i.S.d. werkvertraglichen Mängelhaftung seiner Ansicht nach entgegen vieler Stimmen in Rechtsprechung und Literatur gar nicht möglich ist. Hierfür spricht auch die Einordnung des Werkvertrags als gemischttypischer Vertrag in §§ 650 p. ff BGB. Da sich aus § 650p Abs. 1 BGB lediglich eine Erfolgshaftung bezüglich der Planungs- und Überwachungsziele entnehmen lässt, sind nach Meinung des Autors werkvertragliche Pflichten des Architekten möglich, für die keine werkvertragliche Haftung einschlägig ist. Hierfür gebe es schließlich keinen einschlägigen Rechtsgrundsatz. Andernfalls muss man, so Retzlaff, auch zu einer Haftung des Architekten nach dem sog. "Durchführungsszenario" kommen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.