07.01.2019 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Conrad und Brost zum Ehrschutz juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Kurznachricht zu "Das Ansehen der Behörde - Zivilrechtlicher Ehrschutz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts" von RA Dr. Christian Conrad und RA Dr. Lucas Brost, original erschienen in: K&R 2019 Heft 1, 13 - 15.< ...

Kurznachricht zu "Das Ansehen der Behörde - Zivilrechtlicher Ehrschutz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts" von RA Dr. Christian Conrad und RA Dr. Lucas Brost, original erschienen in: K&R 2019 Heft 1, 13 - 15.

Der Beitrag widmet sich den Voraussetzungen, unter denen juristischen Personen des öffentlichen Rechts ein Ehrschutz in Form eines "Behördenpersönlichkeitsrechts" zuteil wird. Zunächst legen die Autoren dar, dass und warum staatliche Institutionen zwar keinen auf den Grundrechten basierenden, wohl aber einen auf dem Zivilrecht beruhenden Schutz der Ehre genießen.

Im umfangreichsten Teil des Beitrags gehen die Verfasser der - in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen - Frage nach, wie weit der zivilrechtliche Ehrschutz juristischer Personen des öffentlichen Rechts reicht. Insofern definieren die Autoren v.a. die "Erheblichkeitsschwelle", die überschritten sein muss. Dabei zitieren sie umfangreich aus dem Urteil des OLG Köln vom 31.07.2012 (Az.: 15 U 13/12: "wenn die konkrete Äußerung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung seiner Funktion führt") und dem Urteil des LG Hamburg vom 17.05.2002 (Az.: 324 O 780/01: Berichtigungsanspruch nur, wenn bei Beteiligung einer natürlichen Person ein Geldentschädigungsanspruch bejaht werden würde), denen sie sich anschließen.

Anschließend setzen sich die Autoren kurz mit der - von ihnen im Ergebnis mit Blick auf § 90a StGB verneinten - Frage auseinander, ob (und ggf. unter welchen Voraussetzungen) auch die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer zivilrechtlichen Ehrschutz genießen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Rosenfeldt.