11.01.2019 Datenschutzrecht
Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen - Laoutoumai und Baumfalk zum Urteil des OLG Hamburg vom 25.10.2018 zur Einordnung als Wettbewerbsverstoß
Kurznachricht zu "Datenschutzverletzung kann Wettbewerbsverstoß darstellen" von RA Sebastian Laoutoumai, LL.M. und Ass. jur. Patrick Baumfalk, original erschienen in: K&R 2018 Heft 1, 52 - 57. Nach dem ...

Kurznachricht zu "Datenschutzverletzung kann Wettbewerbsverstoß darstellen" von RA Sebastian Laoutoumai, LL.M. und Ass. jur. Patrick Baumfalk, original erschienen in: K&R 2018 Heft 1, 52 - 57.

Nach dem Urteil des OLG Hamburg vom 25.10.2018 (3 U 66/17) enthalten weder die RL 95/46/EG noch die VO (EU) 2016/679 (DSGVO) ein abgeschlossenes Sanktionssystem; sie stehen daher der Klagebefugnis von Wettbewerbern nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht entgegen. Nicht jegliche datenschutzrechtliche Norm hat marktverhaltensregelnden Charakter gem. § 3a UWG. Vielmehr muss die jeweilige Norm konkret darauf überprüft werden, ob gerade jene Vorschrift eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat. Soweit § 28 Abs. 7 BDSG a.F. das Erheben sowie die Verarbeitung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Gesundheitsdaten unter den in der Norm genannten Voraussetzungen auch ohne die Einwilligung des Betroffenen für zulässig erklärt, ist die betroffene Person nicht in ihrer Eigenschaft als Verbraucher und Marktteilnehmer angesprochen sondern in ihrer Eigenschaft als Patient und Träger von Persönlichkeitsrechten. Ein Bezug der Norm zu einer wie auch immer gearteten Teilnahme des Betroffenen oder von Wettbewerbern am Markt ist - so das Gericht - nicht zu erkennen; § 28 Abs. 7 BDSG a.F. stellt deshalb keine marktverhaltensregelnde Norm gem. § 3a UWG dar.

Laoutoumai und Baumfalk skizzieren in ihrer Einleitung den Sachverhalt der Entscheidung und legen dar, dass nach Ansicht des Gerichts jede einzelne Norm der DSGVO grundsätzlich dahingehend zu prüfen ist, ob es sich um eine marktverhaltensregelnde Norm handelt. Damit hat das OLG Hamburg die grundsätzliche Abmahnfähigkeit von datenschutzrechtlichen Verstößen auch durch einen Wettbewerber bejaht. Diese Sichtweise steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des LG Bochum vom 07.08.2018 (I-12 O 85/18), wonach die DSGVO ein abschließendes Sanktionssystem enthalten soll. Das OLG Hamburg folgt der Gegenauffassung (vgl. auch LG Würzburg, 13.09.2018 - 11 O 1741/18), wonach die DSGVO kein abschließendes Sanktionssystem beinhaltet. Dies wird insbesondere mit den unterschiedlichen Schutzrichtungen von DSGVO und UWG begründet. Ausführungen zu den Auswirkungen der Besprechungsentscheidung für die Praxis bilden den Abschluss des Beitrags. Dabei machen die Autoren deutlich, dass bis zu einer höchstrichterlichen Klärung die Frage der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen streitig bleiben wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.