11.01.2019 Wohnungseigentum
Wohnungseigentumsgesetz - Brandt und Heinrich untersuchen den Reformbedarf
Kurznachricht zu "Reform des Wohnungseigentumsgesetzes: Wohnungseigentümer/innen in den Fokus!" von RA Thomas Brandt und Gabriele Heinrich, original erschienen in: ZMR 2019 Heft 1, 10 - 12. Brandt und H ...

Kurznachricht zu "Reform des Wohnungseigentumsgesetzes: Wohnungseigentümer/innen in den Fokus!" von RA Thomas Brandt und Gabriele Heinrich, original erschienen in: ZMR 2019 Heft 1, 10 - 12.

Brandt und Heinrich befassen sich mit der WEGesetz-Reform. Dabei stellen sie zunächst die aus Sicht des Verbraucherschutz- und Wohnungseigentümerverbands "Wohnen im Eigentum e.V." (WiE) zu definierenden Ziele der WEGesetz-Reform dar. Hierzu gehören u.a. die Absicherung des WEG-Vermögenswerts im Hinblick auf Eigentumsschutz, Altersvorsorge und Werterhalt der Wohnungseigentumsanlagen, die Verbesserung der Mitwirkungspflichten bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums, die Erleichterung der Gebäudemodernisierung zum Werterhalt der Wohnanlagen etc. Sodann fassen die Autoren die WiE-Position zu den Bayerischen Vorschlägen und dem BMJV-Entwurf zusammen. U.a. begrüßt der WiE, dass über die Kostentragung bei baulichen Veränderungen mit derselben Mehrheit wie über die Maßnahmen selbst entschieden werden soll. Demgegenüber gehen die Regelungsvorschläge zur Absenkung der Beschlussmehrheit für bauliche Veränderungen aus Sicht des WiE zu weit. Brandt und Heinrich arbeiten im nächsten Abschnitt heraus, dass nach Ansicht des WiE die Einführung einer grundsätzlich immer beschlussfähigen Eigentümerversammlung ohne Rücksicht auf die erschienenen und vertretenen Eigentümer bedenklich ist.

WiE fordert daher längere Ladungsfristen, damit Wohnungseigentümer ihre Terminplanung besser auf die Eigentümerversammlung ausrichten können und angemesse Zeit zur Prüfung der zugesandten Unterlagen haben. Im Folgenden untersuchen die Autoren die Vorschläge des WiE zu einer Anpassung des WEG an zeitgemäße Anforderungen. U.a. sollen die Selbstbestimmungsrechte der Wohnungseigentümer gestärkt werden. Ferner sind aus Sicht des WiE die Rollenverteilung und die Verantwortlichkeiten zwischen Wohnungseigentümern und Verwaltern klarer und eindeutiger zu regeln. Brandt und Heinrich weisen zudem darauf hin, dass Gesetzeslücken zu schließen sind. U.a. ist eine Klagebefugnis der WEG zur Klärung von sachen- und schuldrechtlichen Grundsatzfragen zur Teilungserklärung und Gemeinschaftsnutzung einzuführen (vgl. § 43 WEGesetz). Abschließend arbeitet die Autoren heraus, dass nach Auffassung des WiE die Werkzeuge und konkreten Vorgaben zur Verwaltung des Gemeinschaftseigentums zu erweitern sind, um eine höhere Effektivität und bessere Überprüf- und Nachvollziehbarkeit zu erreichen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.