10.01.2019 Schenkung
Minderjährige - Althaus und Horndasch untersuchen Fragen bei Schenkungen
Kurznachricht zu "Schenkung an Minderjährige" von RAin Johanna Althaus und Notar/RA/FAfFamR Dr. K.-Peter Horndasch, original erschienen in: FuR 2019 Heft 1, 15 - 20. Althaus und Horndasch gehen im erste ...

Kurznachricht zu "Schenkung an Minderjährige" von RAin Johanna Althaus und Notar/RA/FAfFamR Dr. K.-Peter Horndasch, original erschienen in: FuR 2019 Heft 1, 15 - 20.

Althaus und Horndasch gehen im ersten Abschnitt auf den Schenkungsvertrag ein. Dieser liegt vor, wenn eine unentgeltliche Zuwendung erfolgt, die auf Seite des Beschenkten zu einer Bereicherung führt (§ 516 BGB). Unentgeltlich ist die Übertragung von Vermögenswerten dann, wenn sie unabhängig von einer Gegenleistung erfolgt. Dabei ist entscheidend, dass die Vertragsbeteiligten subjektiv über die Unentgeltlichkeit einig sind und dass zum Zeitpunkt des Schenkungsvollzugs auch objektiv eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt (vgl. BGH 17.04.2002 - IV ZR 259/01, NJW 2002, 2469). Der Schenkungsvertrag bedarf gem. § 518 BGB der notariellen Beurkundung. Verzichtbar ist die notarielle Urkunde bei einer Handschenkung. Zudem wird der Mangel der notariellen Form durch das Bewirken der versprochenen Leistung geheilt (§ 518 Abs. 2 BGB). Im nächsten Abschnitt befassen sich die Autoren mit den Besonderheiten bei Minderjährigen. Sie legen dar, dass die elterliche Sorge gem. § 1626 BGB die Personen- und die Vermögenssorge umfasst. Eltern können daher im Grundsatz das Vermögen ihres Kindes mehreren. Sie vertreten das Kind gemeinschaftlich. Althaus und Horndasch weisen im Folgenden darauf hin, dass für Angelegenheiten, zu deren Besorgung die Eltern verhindert sind, eine Ergänzungspflegschaft einzurichten ist (§ 1909 BGB). Gem. § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB können die Eltern ein Kind insoweit nicht vertreten, als gem. § 1795 BGB ein Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist.

Nach §§ 1795 Abs. 2, 181 BGB dürfen Eltern grundsätzlich keine Rechtsgeschäfte im Namen des Kindes mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten vornehmen. Das Verbot des Selbstkontrahierens gilt nach dem Normzweck des § 181 BGB allerdings nicht für Rechtsgeschäfte des gesetzlichen Vertreters, die dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen (vgl. BGH 16.04.1975 - V ZB 15/74, NJW 1975, 1885). Bzgl. des rechtlichen Vorteils ist auf eine Gesamtbetrachtung des Vertrags abzustellen. Althaus und Horndasch arbeiten im Folgenden heraus, dass Geldgeschenke grundsätzlich ausschließlich rechtlich vorteilhafte Vorgänge für den Minderjährigen sind. Bei der Immobilienschenkung ist zwischen der Übertragung von Grundstücken und der Übertragung einer Wohnung als Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu unterscheiden. Denn gem. § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG besteht die persönliche Haftung des Eigentümers für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft; deshalb ist die Übertragung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft (vgl. OLG München 06.03.20008 - 34 Wx 14/08, ZEV 2008, 246). Ferner setzen sich die Autoren mit der Stellung des Minderjährigen in einer Gesellschaft auseinander. Dabei unterscheiden sie zwischen einer Gesellschaftsgründung und dem Eintritt in eine bestehende Gesellschaft. Bedeutsam ist insoweit die Gesellschaftsform; besteht eine persönliche Haftung, ist die Beteiligung eines Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft (vgl. BGH 10.11.1954 - II ZR 165/53, BGHZ 15, 168).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.