14.01.2019 Rückabwicklung von Mehrpersonenverhältnissen
§ 822 BGB - Tonikidis untersucht die Rechtsnatur der Vorschrift
Kurznachricht zu "Die Rechtsnatur des § 822 BGB" von Ass. Stelios Tonkidis, original erschienen in: NJW 2019 Heft 3, 118 - 122. Tonikidis weist in seiner Einleitung darauf hin, dass die bereicherungsrec ...

Kurznachricht zu "Die Rechtsnatur des § 822 BGB" von Ass. Stelios Tonkidis, original erschienen in: NJW 2019 Heft 3, 118 - 122.

Tonikidis weist in seiner Einleitung darauf hin, dass die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung unwirksamer Verträge sich dann verkompliziert, wenn der Bereicherungsschuldner das Erlangte einem Dritten unentgeltlich zugewendet hat. Es stellt sich dann für den Bereicherungsgläubiger die Frage nach dem Vorgehen gegenüber dem Dritten. Wenn der Bereicherungsschuldner als Berechtigter handelte, rückt § 822 BGB in den Fokus. Diese Bestimmung ermöglicht unter den definierten Voraussetzungen eine Durchgriffshaftung des Bereicherungsgläubigers gegen den Dritten. Im nächsten Abschnitt befasst sich der Autor mit der Frage nach der Rechtsnatur des § 822 BGB. Er arbeitet heraus, dass die Bestimmung nach h.M. einen eigenständigen Bereicherungsanspruch des Bereicherungsgläubigers gegen den Dritten statuiert (vgl. OLG München, 01.04.1993 - 1 U 5023/92). Nach a.A. stellt die Bestimmung eine Regelung zum bereicherungsrechtlichen Umfang dar, durch die der Bereicherungsanspruch des Bereicherungsgläubigers gegen den ursprünglichen Bereicherungsschuldner (Erstempfänger) auf den Dritten erstreckt wird (vgl. OLG Frankfurt a.M., 20.12.2012 - 22 U 45/11).

Tonikidis geht im nächsten Abschnitt auf die prozessuale Ebene ein. Er legt dar, dass die Frage nach der Rechtsnatur des § 822 BGB hier Bedeutung bei der Eröffnung des Rechtswegs zu den Zivilgerichten hat (§ 13 GVG). Hat der Erstempfänger das Erlangte aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs an einen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsträger als Bereicherungsgläubiger zurückzugewähren und ist er entreichert, stellt sich die Frage, ob der Gläubiger den Anspruch gegen den Dritten vor den ordentlichen Gerichten geltend machen muss. Dies ist dann der Fall, wenn man § 822 BGB als Anspruchsgrundlage qualifiziert. Auch auf materiell-rechtlicher Ebene hat die Frage nach der Rechtsnatur Bedeutung. Konkret gilt dies bzgl. der Verjährung und der Geltendmachung von Einwendungen. Tonikidis sieht in der Bestimmung keinen eigenständigen Bereicherungsanspruch des Bereicherungsgläubigers gegen den Dritten, sondern eine Regelung zum bereicherungsrechtlichen Umfang.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.