14.01.2019 Aufgaben & Befugnisse der Richter & Schöffen
Podszun und Rohner untersuchen die mögliche Weiterentwicklung der Kammern für Handelssachen
Kurznachricht zu "Die Zukunft der Kammern für Handelssachen" von Prof. Dr. Rupprecht Podszun und Assessor Tristan Rohner, original erschienen in: NJW 2019 Heft 3, 131 - 136. Die Kammern für Handelssache ...

Kurznachricht zu "Die Zukunft der Kammern für Handelssachen" von Prof. Dr. Rupprecht Podszun und Assessor Tristan Rohner, original erschienen in: NJW 2019 Heft 3, 131 - 136.

Die Kammern für Handelssachen nach den §§ 95 ff. GVG haben im Zeitraum von 2002 bis 2016 erheblich an Fallzahlen eingebüßt. Dies liegt insbesondere auch daran, dass die Handelsbräuche nach dem § 346 HGB nicht mehr so bedeutsam sind wie früher. In der Praxis finden die Verhandlungen vor den Kammern für Handelssachen überwiegend vor dem Einzelrichter und ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Handelsrichter statt. Die Wirtschaftsstreitigkeiten vor Gerichten müssen neben der Wahrung des Rechtsfriedens und der Wertordnung vor allem auch den Anforderungen der Parteien genügen. Die gegenwärtige Ausgestaltung der Kammern für Handelssachen trägt aber nicht zu einer schnellen, effektiven Streitbeilegung bei, bemängeln die Autoren. Problematisch sei auch, dass fast uneingeschränkte Öffentlichkeit vor den Kammern für Handelssachen besteht.

Podszun und Rohner unterbreiten sodann eigene Vorschläge zur Reform der Handelskammern: Im Hinblick auf die Rolle der Handelsrichter könnte man sie abschaffen oder zum Beispiel neu interpretieren als ökonomische Berater, die prüfen, ob die Vorschläge des Gerichts wirtschaftlich sind oder nicht. Es wird auch eine Pool-Lösung vorgestellt, bei der man sich aus einem Richterpool Richter mit bestimmten Expertisen auswählen kann. Die Berufsrichter sollten insgesamt auch gestärkt werden, indem sie sich laufend fortbilden und weiter spezialisieren sollen. Im Rahmen der Zuständigkeitsregelung sollten die Kammern sich auch weiter spezialisieren. Durch Verfahrensänderungen sollen auch mehr Verfahren nicht-öffentlich geführt werden können, um Geschäftsgeheimnisse besser schützen zu können. Der Beitrag geht auch auf das Case-Management sowie die digitale Verfahrensführung ein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.